Uber, Wundercar und Co. – rechtliche Hintergründe
Kommentare

Future Mobility Down by Law? Neue Mobilitätsentwürfe wie der Limousinendienst Uber, die Fahrervermittlung WunderCar oder Autonetzer, eine Plattform für private Autovermietung, sehen sich mit rechtlichen Hürden konfrontiert. So unterschiedlich die Transport-Newcomer im Einzelnen sein mögen, eins haben sie gemeinsam: Sie treffen auf Widerstand der etablierten Transporteure. Reifenstechende Taxifahrer sind da nicht das größte Problem. Gegen die mobile Startup-Konkurrenz werden vor allem rechtliche Argumente zu Sicherheit und fairem Wettbewerb ins Feld geführt.

Taxifahrer gegen UBER: Demonstrationen und einstweilige Verfügungen

In den vergangenen Monaten hatte vor allem der Widerstand der Taxifahrer gegen die App des kalifornischen Limousinenunternehmens Uber für Aufsehen gesorgt, das Anfang 2013 in Berlin startete. Über die App kann der Kunde die Limousinen-Fahrer von Uber rufen und das gerufene Fahrzeug auf dem Weg zu sich beobachten. Die Wagen sind luxuriös (Mercedes S-Klasse, Porsche Cayenne, 7er BMW), die Bezahlung erfolgt bargeldlos mit der im Uber-Profil hinterlegten Kreditkarte. Seit seiner Gründung 2009 in San Francisco ist Uber mittlerweile in über 120 Städten und über 35 Ländern aktiv.

Und bedroht damit die Taxiunternehmen: Am 11. Juni 2014 hatten Taxifahrer in einer europaweiten Aktion gegen die Internetkonkurrenz demonstriert. Vielleicht ein Eigentor, denn vielen Fahrgästen wurde Uber erst durch die Demo bekannt und die Registrierungszahlen des Millionenkonzerns schnellten in die Höhe. Und das, obwohl das Landgericht Berlin Uber bereits zwei Monate zuvor, am 11. April 2014 per Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren verboten hatte, seine Smartphone-App in Berlin für „taxenähnlichen Verkehr“ zu verwenden (Link zum Urteil).

Ein Berliner Taxiunternehmer, zugleich Vorsitzender der Berliner Taxivereinigung e.V., hatte die Verfügung gegen den innovativen Konkurrenten beantragt. Das Unternehmen „betreibe einen illegalen Taxiverkehr mit Mietwagen.“ Das LG Berlin gab ihm Recht. Warum fahren die Uber-Limousinen trotzdem weiter?

Schutz etablierter Lobbies oder Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen?

Uber verstoße gegen Wettbewerbsrecht (§§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, 3 und 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)), so die Richter, insbesondere gegen die „marktverhaltensregelnden Normen“ des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Die Richter erklärten in ihrem 30-seitigen Urteil, dass mit „Mietwagen“ im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden dürfen, die am Betriebssitz des Unternehmers eingingen (§ 49 Abs. 4 PBefG). Dies sei bei Uber nicht der Fall. Da der Fahrgast über den in den Niederlanden gelegenen Server der Uber-Tochterfirma unmittelbar mit dem nächstgelegenen freien Fahrer verbunden werde, gehe der Auftrag nicht „am Betriebssitz des Unternehmers ein“. Denn die Uber angegliederten Fahrer seien schließlich rechtlich selbständig.

Darüber hinaus verstoße Uber auch gegen die für Mietwagen im Personenbeförderungsgesetz geregelte Rückkehrpflicht (§ 49 Abs. 4 PBefG), da der Fahrer nicht unmittelbar nach der Ausführung eines Beförderungsauftrages an den Betriebssitz zurückkehre. Hier stützten sich die Richter insbesondere auf E-Mails, in denen Uber seine Fahrer im Rahmen der Berliner Fashion-Week aufgefordert hatte, sich „ohne konkreten Beförderungsauftrag“ im Stadtgebiet in der Nähe von genau bezeichneten Veranstaltungen aufzuhalten. Den Einwand von Uber, die Mietwagenunternehmer seien nur auf Geschäftsmöglichkeiten hingewiesen worden, ließen die Richter nicht gelten.

Da der Taxiverkehr im Gegensatz zum Mietwagengeschäft durch weitreichende Verpflichtungen wie die Betriebs- und Beförderungspflicht (§§ 21, 22 PBefG) oder die Festlegung von Beförderungsbedingungen und -entgelten in einer Rechtsverordnung (in Berlin TaxTarifO) beschränkt ist, sei eine Verwischung zwischen Mietwagen– und Taxiunternehmen unzulässig. Das Gericht betonte, dass die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes bezweckten, den „mit besonderen Pflichten verbundenen Betrieb des Taxenverkehrs vor der Konkurrenz des weniger belasteten Mietwagenverkehrs zu schützen und damit Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden“.

Die Uber-Limousinen fahren in Berlin zunächst weiter

Wer sich wundert, dass die Uber-Limousinen in Berlin weiterfahren: die Verfügung wurde bisher nicht zugestellt, und ohne Zustellung gibt es keine unmittelbare rechtliche Wirkung. Dass es keine Zustellung gab, mag daran liegen, dass, sollte sich die Eilentscheidung im späteren Verfahren doch als ungerechtfertigt herausstellen, hohe Schadensersatzforderungen des milliardenschweren Konzerns auf den Taxiunternehmer zukommen könnten (§ 945 Zivilprozessordnung (ZPO)). Nach der jüngsten Finanzierungsrunde wird Uber auf über 18 Milliarden Dollar geschätzt.

Wundercar und Uber-POP wurden in Hamburg von der Verkehrsbehörde untersagt

Auch in Hamburg sind die neuen Transportformen umkämpft. Hier ging es vor allem um die Apps Uber POP und Wundercar. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, hatte dem Hamburger Startup WunderCar (kurz vor der Demo der Taxifahrer) und daraufhin Ende Juli auch der Variante des Uber Limousinendienstes Uber-POP die Vermittlung von Touren untersagt. Das Konzept dieser Apps unterscheidet sich vom Uber-Limousinendienst dadurch, dass hier Fahrer mit ihren Privatwagen fahren.  Bei WunderCar zahlt der Gast ihnen „so viel er möchte“. Eine Art Trinkgeld. Der Vorschlag durch WunderCar zur Höhe liegt jedenfalls unter den Taxikosten, trotz 20% Vermittlungsgebühr für Wundercar.

Illegal – nach Auffassung der Wirtschaftsbehörde, die für die Einhaltung der Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes und der darauf gestützten Rechtsverordnungen zu sorgen hat: „Wer entgeltlich oder geschäftsmäßig Personen mit Kraftfahrzeugen befördert, ist Personenbeförderungsunternehmer und muss vor allem im Besitz einer entsprechenden Genehmigung sein.“ Das ergibt sich ebenfalls aus dem Personenbeförderungsgesetz (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 46 Abs. 2 Nr. 3 und § 49 PBefG). Also hat die Behörde im Juni eine Verfügung erlassen und WunderCar unter Festsetzung eines Zwangsgelds untersagt, Fahrtwünsche von Fahrgästen an bei WunderCar registrierte genehmigungslose Fahrer zu vermitteln. Doch auch WunderCar will trotzdem weitermachen.

Nach Aussage des Geschäftsführers Gunnar Froh gegenüber dem NDR ist das Modell zulässig, denn es „gehe um Fahrer, die andere Leute kennenlernen wollten und sich – wenn überhaupt – die Betriebskosten erstatten ließen“. Ob das die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften zur Genehmigung der Personenbeförderung ausschließt, bleibt hier abzuwarten. Und auch Uber-POP wurde durch die Behörde untersagt. Allerdings ebenfalls zunächst ohne praktische Wirkung im Straßenverkehr. Uber hat Widerspruch gegen die Verfügung eingelegt und laut einem Bericht von Spiegel Online hat das Hamburger Verwaltungsgericht daraufhin entschieden, dass Uber-POP bis zu einer endgültigen Entscheidung seine Geschäfte weiterbetreiben darf. Auch hier ist das letzte Wort also noch nicht gesprochen.

Plattformen für private Autovermietung: Klage des BAV gegen Autonetzer

Noch ein anderes Transportmodell muss sich wehren: Auch Plattformen für private Autovermietungsdienste (P2P-Carsharing) stoßen auf Widerstand etablierter Transporteure. Die Vertreter der boomenden „Sharing-Economy“ wie Tamyca aus Aachen, Autonetzer aus Stuttgart und Nachbarschaftsauto aus Berlin bieten privaten Autobesitzern die Möglichkeit, ihre Pkw mit Leuten zu teilen, die nur ab und zu ein Auto benötigen, und so zugleich die Kosten für Instandhaltung und Versicherung ihrer Autos zu verringern. Ein logisches, umweltfreundliches Modell.

Doch auch hier wird ein etablierter Markt bedroht: Ende 2013 reichte der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV), in dem professionelle Autovermieter und Carsharing-Unternehmen organisiert sind, eine Klage gegen die Plattform Autonetzer ein. In einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2012 ließ der BAV noch verlauten: „Den hinter dem Carsharinggedanken stehenden Zielen der umweltgerechten Mobilitätsgestaltung der Zukunft stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Doch bei rechtlich fragwürdigen Entwicklungen ist es angebracht, die notwendigen Fragen zu stellen und aus wirtschaftlicher Sicht um Gleichbehandlung zu ersuchen.“

„Liste des Grauens“ zu Sicherheitsmängeln

In einer Pressemitteilung vom März 2013 hieß es bereits um einiges schärfer: „Es werden Fahrzeuge angeboten, die nicht verkehrssicher und nicht nach den geltenden Vorschriften zugelassen sind. Das private Carsharing birgt Gefahren für Mieter und andere Verkehrsteilnehmer. Wir haben uns einmal einige Fahrzeuge angesehen, die auf den Plattformen für privates Carsharing angeboten werden. Das Ergebnis ist katastrophal.“ Es folgte eine „Liste des Grauens“: Karosserie- und Bremsprobleme, Schäden an der Lenkung, Funktionsprobleme der Lichtanlage und Motorverunreinigungen mit Gefahren für die Umwelt.

Wann wird gewerblich vermietet, wann privat?

Die Sorge um die Sicherheit der Fahrgäste ist das eine. Wirtschaftliche Bedenken wie eine niedrigere Versicherung oder günstigere steuerliche Einstufung der Konkurrenz dürften jedoch überwiegen. Hier geht es vor allem um die Abgrenzung von privater und gewerblicher Vermietung durch die Nutzer der Plattformen. Doch wie grenzt man hier genau ab? In der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (§ 13 Abs. 2 Satz 2 der FZV) steht lediglich: „Wer ein Fahrzeug ohne Gestellung eines Fahrers  gewerbsmäßig vermietet (Mietfahrzeug für Selbstfahrer), hat dies nach Beginn des Gewerbebetriebs der zuständigen Zulassungsbehörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen.“ Wann eine Gewerbsmäßigkeit vorliegt, wird allerdings nicht erläutert.

Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist ein Gewerbe jede erlaubte, selbständige, auf Gewinn gerichtete und auf Dauer angelegte Tätigkeit. Im Gewerbesteuerrecht (§ 15 Abs. 2 Einkommensteuergesetz) muss die Betätigung für die Annahme eines Gewerbebetriebs zudem „nachhaltig“ und mit „Gewinnerzielungsabsicht“ unternommen werden und sich als „Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellen“. Die Webseite der Berliner Zulassungsbehörde schafft hier ebenfalls keine Klärung: „In der wiederholten Weitergabe Ihres Fahrzeuges an Dritte gegen Entgelt könnte unter Umständen eine gewerbsmäßige Vermietung gesehen werden (Mietfahrzeug für Selbstfahrer).“

Was ist „wiederholt“? Zweimal? Regelmäßig? Gelegentlich? Reicht bereits die Absicht, das Auto häufiger zu vermieten? Und was heißt „gegen Entgelt“? Kommt es darauf an, ob ein Gewinn erwirtschaftet wird, oder handelt es sich bereits dann um entgeltliche gewerbliche Autovermietung, wenn der Vermieter einen auch nur indirekten finanziellen Vorteil hat, zum Beispiel die anteiligen Fixkosten und Betriebskosten während der Verleihzeit ersetzt bekommt? Ist eine Autovermietung solange privat, wie der Mietzins nicht die Fixkosten und Betriebskosten des Fahrzeugs übersteigt? Was ist mit Trinkgeld, das freiwillig gegeben wird?

Statt einer gefestigten Rechtsprechung eine rechtliche Grauzone. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte in einem Urteil vom 20.3.2013 – (Az. 3 K 3119/08) jedoch beispielsweise einen Gewerbebetrieb bei Vermietung eines Sportwagens mit folgender Begründung abgelehnt: „Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ist davon auszugehen, dass im Vordergrund für die zweifelsohne gegebene Vermietungstätigkeit nicht die Absicht der Gewinnererzielung, sondern das private Motiv stand, die nicht unerheblichen Kosten eines in der Anschaffung und im Unterhalt teuren Sportwagens durch gelegentliche Vermietung an Dritte zu senken.“ Doch es geht nicht nur um die steuerliche Einstufung.

Enorme rechtliche Konsequenzen

Die Konsequenzen der Abgrenzung privat/gewerblich sind erheblich für die Vermieter und damit die Vermittler wie Autonetzer: Denn, was privat ist, ist gegenüber Behörden und Versicherungen grds. nicht anzeigepflichtig. Wird ein Fahrzeug jedoch gewerblich vermietet, so handelt es sich bei dem Fahrzeug im Rechtssinne um ein sog. „Selbstfahrer-Mietfahrzeug“ (§ 13 Abs. 2 Satz 2 FZV) das bei der Kfz-Zulassungsstelle gemeldet werden muss. Daraufhin werden die Fahrzeugpapiere geändert. Die Frist für die Hauptuntersuchung beim Pkw wird von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt (§ 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in Verbindung mit Anlage VIII 2.2.).

Die Änderung wird bei der Kfz-Haftpflichtversicherung des vermietenden Halters angezeigt (§ 23 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 Nr. 1 FZV), denn für „Selbstfahrer-Mietfahrzeuge“ gibt es eigene Versicherungsprämien und –bedingungen, die meist doppelt so hoch sind wie der übliche Tarif für Privatfahrzeuge. Und schließlich wäre eine gewerberechtliche Anmeldung mit allen steuerrechtlichen und sonstigen Konsequenzen eines Gewerbebetriebs erforderlich.

Zur steuerrechtlichen Beurteilung steht auf der Website von Autonetzer lediglich: „Grundsätzlich sind Einnahmen aus der Vermietung von beweglichen Gegenständen zu versteuern. Aus rechtlichen Gründen dürfen wir jedoch keine verbindlichen steuerlichen Aussagen treffen – konsultiert bei Fragen bitte einen Steuerberater eures Vertrauens.“ Und am Ende wird darauf hingewiesen: „Ganz wichtig ist: Gewerbliche Vermietungen sind im Rahmen des privaten Carsharing nicht zulässig.“

Erfolg für Autonetzer: Die Klage des BAV wurde abgewiesen

Ob das den Richtern am Landgericht Berlin gereicht hat? Die Urteilsgründe liegen leider noch nicht vor. Sie werden in Kürze erwartet. Aber einen Erfolg für Autonetzer gibt es in jedem Falle: Die Klage des BAV wurde von der 16. Zivilkammer des LG Berlin am 1. Juli dieses Jahres abgewiesen. 

Unsere Redaktion empfiehlt:

Relevante Beiträge

Meinungen zu diesem Beitrag

X
- Gib Deinen Standort ein -
- or -