Ungarn: Internetsteuer durch Proteste abgewendet
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Die geplante Einführung einer Internetsteuer trieb in Ungarn tausende Protestanten auf die Straße. Gegner des Vorhabens können sich nun über einen Erfolg freuen: Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine seine Pläne zurückgestellt.

Internetsteuer-Vorhaben: 50 Cent pro Gigabyte

Der Plan der Regierung sah vor, die Internetnutzung in Ungarn ab 2015 zu besteuern. Mit 150 Forint (knapp 50 Cent) pro angefangenen Gigabyte sollte der Datenverkehr belastet werden. Dabei sollte es eine monatliche Höchstgrenze von 700 Forint für private Nutzer und 5000 Forint für Firmenkunden geben. Die Internetsteuer war als Teil eines Steuerpaketes vorgesehen, über welches das Parlament Mitte November abstimmen sollte.

Gegner reagierten mit massiven Protesten – Regierung legt Pläne auf Eis

Das Gesetzesvorhaben löste jedoch massive Proteste aus. Am Sonntag und am Dienstagabend gingen in Budapest jeweils Zehntausende auf die Straße. Dabei kam es teilweise zu Krawallen und Festnahmen. Angesichts des Ausmaßes der Demonstrationen legte die Regierung ihre Pläne auf Eis. 

Großteil der Bevölkerung unzufrieden mit Orbán Regierung

Gegner befürchten, dass besonders kleinere Firmen durch die Steuer enorm geschädigt werden könnten. Auch wird hinter der Steuer ein Angriff auf das freie und ungefilterte Internet vermutet: Die Limitierung des Netzes beschneidet maßgeblich die Informations- und Meinungsfreiheit des Internets. Das Vorhaben scheint sich außerdem neben einer Vielzahl anderer antidemokratischer Maßnahmen der Orbán-Regierung in letzter Zeit einzureihen. Dazu kommt, dass ein Großteil der Bevölkerung ohnehin schlecht auf die korrupte Regierung zu sprechen ist.

Kritik der Europäischen Union

Auch die EU-Kommission kritisierte den Gesetzesentwurf, weil er negative Auswirkungen sowohl auf die ungarische, als auch auf die gesamteuropäische Wirtschaft mit sich bringen könnte. Die digitale Sparte der Wirtschaft sei momentan wahrscheinlich der Hauptantriebsfaktor, der Europa vor einer Rezession bewahrt, so äußerte sich ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber der Tagesschau. Außerdem sei die Steuer Teil eines beunruhigenden Musters von Taten und Gesetzen, die auch dazu dienten, Freiheiten einzuschränken.

Ungarns Steuern: möglichst viel und hoch

Kein anderes Land der Welt verlangt Abgaben für die Nutzung des Internets. Die rechtskonservative Orbán-Regierung wollte die Einnahmen aus der Steuer für eine Ausbesserung des Budgets 2015 verwenden. Ungarn ist hochverschuldet und versucht bereits durch diverse andere Besteuerungen die Staatskasse zu entlasten. So gibt es beispielsweise eine SMS-, Telekommunikations- und Bank-Transaktionssteuer. Darüber hinaus hat das Land mit 27 % die höchste Mehrwertsteuer Europas.

 Aufmacherbild: Magnifying glass over the word tax on form 1040 via Shutterstock / Urheberrecht: Creativa Images

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