Medienrecht

Veraltete Daten im Impressum sind wettbewerbswidrig
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E-Mail-Adresse im Impressum muss unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Geschieht dies nicht, so kann dies wettbewerbswidrig sein.

Immer aktuelle Kontaktdaten im Impressum

Dies zeigt eine aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Koblenz (Urteil vom 3. November 2014, Az.: 15 O 318/13, nicht rechtskräftig).

In einem Rechtsstreit des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale mit einem Internetdienstanbieter war abgemahnt worden, dass diese Anbieter zwar im Rahmen eines Impressums eine E-Mail-Adresse nannte, jedoch war eine Kommunikation von Kunden mit dieser E-Mail-Adresse nur automatisch erzeugte E-Mails an die Kunden übermittelt worden, die lediglich auf weitergehende Informationsmöglichkeiten und Quellen für Informationen verwiesen.

Das Landgericht Koblenz hat entschieden

Dies war nach Ansicht des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, die letztendlich auch durch das Landgericht Koblenz in der noch nicht rechtkräftigen Entscheidung bestätigt wurde, wettbewerbswidrig, da die unmittelbare Kommunikation im Sinne des § 5 Telemediengesetz (TMG) nicht eingehalten wurde.

Nach dieser gesetzlichen Grundlage ist der so genannte Dienstanbieter, also der Betreiber von Internetseiten, eine E-Mail-Adresse im Rahmen der Anbieterkennzeichnung/Impressum vorhalten, die die besagte unmittelbare  Kommunikation ermöglicht.

Solche unmittelbare Kommunikation war jedoch vorliegend durch die automatisiert generierte E-Mail, die verschickt wurden, nicht gegeben, da gerade die Unmittelbarkeit einer Kommunikation nicht eingehalten werden konnte.

Unmittelbare Kommunikation muss gewährleistet sein

Die Unmittelbarkeit der Kommunikation besagt im Sinne der rechtlichen Vorgaben, dass die Dienstanbieter stets konkret auf den Einzelfall kommunizieren müssen und sich nicht auf standardisierte Systeme zurückziehen dürfen.

Ob und inwieweit dieses Urteil durch ein Berufungsverfahren Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.

Immer E-Mail Adresse und Telefonnummer aktualisieren

Internetseitenbetreiber sollten somit im Rahmen der Anbieterkennzeichnung eine E-Mail-Adresse verwenden und über diese unmittelbar mit dem Kunden kommunizieren.

Der Rückgriff auf standardisierte E-Mails, die automatisiert versendet werden, erfüllt die gesetzlichen Vorgaben nicht.

Ähnlich verhält es sich zum Beispiel mit einer angegebenen Telefonnummer.

Wird dort ein Anrufbeantworter geschaltet, und danach ein Rückruf bei den Personen, die auf einen entsprechenden Anrufbeantworter sprechen, nicht veranlasst, dürfte auch hier die  unmittelbare Kommunikation im Sinne der rechtlichen Vorgaben gewährleistet sein.

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