WhatsApp AGBs ungültig?
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Der Instant-Messaging-Dienst WhatsApp wird wohl demnächst die AGBs für den deutschen Markt übersetzen und das Impressum nachbessern müssen. Momentan ist dieses nämlich unvollständig und beinhaltet beispielsweise keine Telefonnummer für Beschwerden oder Fragen seitens der User. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur auf Englisch verfügbar und setzen somit Fremdsprachkenntnisse voraus.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gab nun bekannt, dass die englischsprachigen Vertragsbedingungen in Deutschland nicht mehr verwendet werden dürfen. Darüber entschied das Landesgericht Berlin. Das Urteil folgt auf eine Klage des VZBV, ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Die Richter urteilten (AZ: 15 O 44/13), dass die Voraussetzung der Sprachkenntnisse, um die AGBs zu verstehen, hierzulande nicht zumutbar ist.

Zwei Wochen Zeit für Besserung

Gegen den Instant-Messaging-Dienst erging ein Versäumnisurteil, da die Entgegennahme der Klageschrift seitens des Unternehmens verweigert worden ist, so Landesgericht Berlin.

Nun hat WhatsApp zwei Wochen Zeit, um Widerspruch einzulegen. Geschieht dies nicht, wird das Urteil rechtskräftig und die AGBs müssen auf Deutsch übersetzt werden

Sollte der Instant-Messaging-Dienst keinen Widerspruch einlegen und die AGBs nicht übersetzen, drohen dem „Chief Executive Officer“ Koum 250.000 Euro Ordnungsgeld oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.

Die Kosten der Verfahrens trägt WhatsApp und muss an VZBV 200 Euro zahlen. 

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