Youtube und Facebook in der Türkei bald gesperrt?
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Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan droht damit, Youtube und Facebook in der Türkei zu sperren, nachdem mehrere Mitschnitte sensibler Telefongespräche Erdogans auf Youtube und Facebook aufgetaucht sind. In einem offiziellen Pressestatement sagt er, man werde alle nötigen Schritte veranlassen, um illegalen Spionageakten Einhalt zu gebieten. Die Frage des Reporters, ob das auch die Sperrung von Seiten wie Youtube oder Facebook beinhalte, bejaht Erdoğan. Eine Sperre sei nach der Kommunalwahl am 30. März denkbar.

Dass er nicht besonders gut auf soziale Netzwerke und das Internet per se zu sprechen ist, hat man in letzter Zeit deutlich zu spüren bekommen. Das könnte daran liegen, dass das Internet die Aufdeckung und Verbreitung seiner fragwürdigen Machenschaften überhaupt erst ermöglicht hat. Erdogan gibt sich jedoch kämpferisch und bezeichnet das Internet als Bedrohung für den türkischen Staat, als Waffe des Westens, als Ort, an dem Spionage, Intrigen und Gewalt zum Tagesgeschäft gehören. 

Damit mag er in gewissem Maße recht haben. Dennoch ist zu bezweifeln, dass das die wahren Gründe für die geplante Zensur sind. Fakt ist, dass Erdoğan aus dem Affärensumpf gar nicht mehr rauskommt. Nach massiven Korruptionsvorwürfen gegen den türkischen Ministerpräsident leakten mehrere Telefongespräche Erdogans, zuletzt ein Gespräch zwischen ihm und seinem Sohn Bilal. Darin ruft er seinen Sohn auf, große Geldsummen zu verstecken, die in fünf Häusern deponiert seien. Hintergrund für diesen Anruf war die Korruptionsermittlung gegen drei türkische Ex-Minister, einige Unternehmer und den Chef der türkischen Staatsbank, deren Söhne ebenfalls ins Visier der Ermittler geraten waren. Hier gibt es das ganze Gespräch mit englischer Übersetzung. Die Echtheit der Aufnahme hat Erdogan bislang noch nicht bestätigt.  

Die Echtheit zweier früherer Telefonmitschnitte räumte Erdogan bereits ein. Dabei geht es um einen ebenfalls auf Youtube verbreiteten Mitschnitt von einem Gespräch mit dem früheren Justizminister Sadullah Ergin über einen Gerichtsrozess gegen den türkischen Medienunternehmer Aydin Doğan. Darin fordert Erdoğan den Ex-Minister dazu auf, die Berichterstattung von Doğans Medien genau zu verfolgen. Doğan gehören sowohl mehrere führende türkische Tageszeitungen, als auch die Fernsehsender Kanal D und CNN Türk, die zum Teil sehr regierungskritisch berichteten.

Beim zweiten Mitschnitt ging es um den Bau eines Kriegsschiffs, den zunächst das Industrieunternehmen Koc übernehmen sollte. Erdoğan fordert in dem Telefongespräch den Unternehmer Metin Kalkavan auf, ein Konkurrenzangebot zu machen, obwohl die Frist längst verstrichen war. Der Bau durch Koc wurde daraufhin annuliert. Die Mitschnitte wurden von der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Korruptionsermittlungen gegen Erdoğan angeordnet. Erdoğan bestätigte zwar die Echtheit der Mitschnitte, bezeichnet die Korruptionsvorwürfe aber als Putschversuch. Der Vorwurf verblasst im Angesicht Erdoğans jüngster Fehltritte, ob sie nun legaler- oder illegalerweise ans Licht kamen. Eine weitere, derart drakonische Zensur jenseits chinesischer Dimensionen, wie sie Erdoğan jetzt androht, würde die Pressefreiheit in der Türkei noch weiter beschneiden. In dem Punkt steht das Land ohnehin nicht so gut da. Laut Reporter ohne Grenzen belegt das Land Rang 154 von 180 in der Rangliste. 

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