Bildrechte im Social Media Kontext

Wem gehört mein Foto?
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Die Verwendung von Bildern bereichert jeden Text, das gilt nicht nur für Internetseiten. Insbesondere in sozialen Medien werden eine Vielzahl von Fotos, Grafiken, Skizzen etc. verwendet. Es gibt sogar spezielle Software, wie etwa Instagram, die sich auf diesen Sektor spezialisiert haben – und zwar so erfolgreich, dass das Unternehmen im September 2012 von Facebook für umgerechnet etwa eine Milliarde US-Dollar aufgekauft wurde. So schnell und einfach mittlerweile Fotos in soziale Netzwerke eingebunden werden können, indem sie z.B. vom heimischen PC oder vom Smartphone unterwegs hochgeladen werden, so schnell ist man schon in eine juristische Falle getappt.

1.1  Einwilligungsgrundsatz und seine Ausnahmen

Jeder Mensch hat das Recht am eigenen Bild als Ausfluss seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dieses wiederum zählt zu den Grundechten und ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung. Sollen Personen erkennbar abgelichtet werden, bedarf dies daher prinzipiell einer vorherigen Zustimmung der Betreffenden. Dabei spielt es keine Rolle, ob Fotos geschossen oder ein Video aufgenommen werden soll. Entscheidend ist die Frage, ob ein Mensch derart abgebildet werden soll, dass er grundsätzlich erkennbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob er auch tatsächlich erkannt wird, es geht hierbei um die objektive Erkennbarkeit. Wenn also jemand direkt in die Kamera blickt und dabei nicht gerade eine Maske aufhat, wird er in aller Regel erkennbar abgebildet. Bei von hinten fotografierten Personen ist das hingegen nicht der Fall. Bei Profilaufnahmen von Menschen kommt es auf die jeweilige Aufnahmesituation an.

Von diesem Einwilligungsgrundsatz existieren aber auch diverse Ausnahmen, um einen Ausgleich hinsichtlich der berechtigten Interessen der Allgemeinheit zu schaffen. Andernfalls wäre der Beruf des Fotografen auch kaum denkbar oder jedenfalls extrem schwierig. Als ausnahmsweise auch ohne Einwilligung zulässige Aufnahmen kommen daher in Frage:

  • Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte
  • Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen
  • Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben
  • Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dienen

Wenn also ein Tourist den Kölner Dom fotografiert, kann und muss er nicht alle davor befindlichen Menschen um ihre Erlaubnis fragen. Ebenso wenig muss ein Fotograf, der anlässlich eines Konzerts Aufnahmen desselben anfertigt, jeden einzelnen Konzertbesucher um seine Zustimmung bitten.

1.2  Fotos von Promis

Je prominenter ein Mensch ist, je mehr er oder sie im Lichte der Öffentlichkeit steht, desto mehr steigt die Gefahr, ungefragt abgelichtet zu werden. Ein kurzer Blick in die einschlägigen Boulevardzeitschriften verrät das ganze Ausmaß der Leidensfähigkeit, die ein Prominenter an den Tag legen muss. Aber darf er wirklich zu jeder Zeit und in jeder Situation ohne seine Zustimmung fotografiert werden? Darauf gibt es leider nur eine typische Juristen-Antwort: es kommt darauf an.

Früher wurde einzig anhand eines dreistufigen Modells entschieden:

  • „absolute Personen der Zeitgeschichte“: Hierzu zählen die so genannten „A-Promis“, also allgemein bekannte Menschen, wie z.B. Angela Merkel, Franz Beckenbauer oder Thomas Gottschalk. Diese Personen dürfen in der Regel auch ohne Einwilligung abgelichtet werden. Lediglich die Privatsphäre bzw. Intimsphäre ist geschützt, das heißt sie dürfen beispielsweise nicht über den Gartenzaun im eigenen Garten oder Schlafzimmer aufgenommen werden.
  • „relative Personen der Zeitgeschichte“: Hierunter versteht man durch ein bestimmtes Ereignis bekannte Personen, also z.B. Olympiateilnehmer oder Überlebende eines Flugzeugabsturzes. Sie dürfen ohne Zustimmung nur im Zusammenhang mit dem konkreten Ereignis fotografiert werden.
  • Menschen „wie Du & ich“: Hierzu zählen alle anderen, eben der „Otto Normalbürger“. Diese dürfen nur ausnahmsweise ohne ihre Zustimmung aufgenommen werden.

Heutzutage orientiert man sich zwar immer noch an dieser Dreiteilung, allerdings werden die Grenzen nicht mehr starr gezogen. Im Vordergrund steht immer der individuelle Einzelfall, den es zu beurteilen gilt.

Als Faustregel kann man sich merken: Je bekannter jemand ist, desto eher muss er / sie sich ungefragt fotografieren lassen. In Zweifelsfällen sollte stets eine Einwilligung eingeholt werden – und war bereits vor dem Auslösen des Aufnahmeknopfes. Wenn es zum Streit kommt, muss der Fotograf nämlich nachweisen, dass er das Foto schießen durfte. Und dazu sollte er idealerweise sogar eine schriftliche Einwilligung vorweisen können, jedenfalls vor Gericht ist dies unumgänglich.

Bisweilen steht man als Fotograf auch vor der Entscheidung, geschossene Bilder z.B. zu Werbezwecken einzusetzen. In Bezug auf Promi-Fotos gelten allerdings folgende strenge Regeln:

  • Grundsatz: Ein Promi-Foto darf grundsätzlich nicht ohne dessen Einwilligung zu Werbezwecken genutzt werden – insofern gibt es hier keinen Unterschied zu Aufnahmen von „Normalbürgern“.
  • Ausnahme: Die kommerzielle Verwendung des Fotos eines Prominenten kann unter Umständen dann unter die Meinungsfreiheit fallen, wenn die betreffende Werbung nicht ausschließlich wirtschaftlichen Interessen dient. Wenn sie darüber hinaus auch einen gewissen Informationsgehalt für die Öffentlichkeit aufweist, kann die Aufnahme also auch ohne Zustimmung Verwendung finden.
  • Ausnahme von der Ausnahme: Dabei darf jedoch nicht der Eindruck erweckt werden, dass sich der abgebildete Prominente mit dem beworbenen Produkt identifiziert.
  • Beispiel: Ein Informationsgehalt liegt z.B. dann vor, wenn sich die Werbung auf ein aktuelles Ereignis aus Politik, Kultur oder Sport bezieht und dieses kommentiert.

Das Mietwagen-Unternehmen Sixt zeichnet sich immer mal wieder durch entsprechende Werbeplakate aus, auf denen u.a. auch schon Angela Merkel unfreiwillig (aber rechtmäßig) abgebildet war.

1.3  Fotos von Minderjährigen

Personen unter 18 Jahren werden von unserer Rechtsordnung in besonderem Maße geschützt, auch und insbesondere bei der Anfertigung von Lichtbildern. Hier muss zwischen der Anfertigung und der weiteren Verwendung von Fotos unterschieden werden. In die Anfertigung der Aufnahmen können Kinder und Jugendliche grundsätzlich selbst einwilligen. Anders als bei Rechtsakten, wie etwa dem Abschluss eines Vertrages, kommt es hierbei nicht auf das Alter an. Ganz anders als bei der Verwendung der Fotos, diesbezüglich muss wiederum je nach Alter differenziert werden:

  • jünger als 14: Kinder bis 14 Jahre können generell nicht eigenständig einwilligen, daher sind hier stets die Erziehungsberechtigten in puncto Bildverwendung zu fragen.
  • zwischen 14 und 18: Bei Jugendlichen ab etwa 14 Jahren muss auf die jeweilige Einsichtsfähigkeit abgestellt werden, ob sie also die Folgen ihrer Entscheidung richtig einzustufen wissen. Daher ist die Altersgrenze von 14 Jahren auch nicht als in Stein gemeißelt zu betrachten.
  • älter als 18: Mit Erreichen der Volljährigkeit müssen definitiv nicht mehr die Erziehungsberechtigten um ihre Zustimmung gebeten werden. Ab dem 18. Lebensjahr kann jeder eigenständig entscheiden.

Aus urheberrechtlichen Gesichtspunkten ist die Verwendung von selbst geschossenen Fotos zwar unproblematisch, allerdings muss das Recht am eigenen Bild von fremden Personen zwingend beachtet werden. Im Zweifel sollten diese entfernt oder so unkenntlich gemacht werden, dass sie auch nicht anhand von Aufnahmezeit oder –ort, Begleitpersonen bzw. –umständen, sonstigen Aspekten oder anhand der Bildunterschrift erkannt werden können.

1.4  Einbindung von Fotos bei Facebook & Co.

Soziale Medien bieten einige technische Eigenarten, die wiederum juristische Folgeerscheinungen nach sich ziehen. Neben der Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Material muss auch bei der Verwendung von Fotos aufgepasst werden.

Auffindbarkeit durch Suchmaschinen

Man muss wissen, dass die Einbindung eines eigenen Portrait-Fotos zugleich als Einwilligung dafür verstanden wird, dass dieses Foto unter Umständen auch durch Internet-Suchmaschinen auffindbar ist. So hat es jedenfalls das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 09.02.2010 (Aktenzeichen: 15 U 107/09) entschieden. Wer dies vermeiden will, darf sein Foto entweder erst gar nicht online stellen oder er muss im sozialen Netzwerk die Privatsphäre-Einstellungen dementsprechend konfigurieren. Facebook bietet beispielsweise die Möglichkeit, eingestellte Fotos als „öffentlich“ oder so zu markieren, dass nur „Freunde“, „Freunde von Freunden“ oder „nur ich“ das Foto angezeigt bekommen.

Passbilder, Bewerbungsfotos & Co.

Nicht selten ist die Verlockung groß, die teuer bezahlten Pass- oder Bewerbungsfotos auch in seinem Facebook-Profil zu verwenden. Nur leider ist dies nicht immer so einfach möglich. Hat man mit dem Fotografen explizit eine Verwendungsmöglichkeit der Fotos auch im Internet bzw. in sozialen Medien vereinbart, so ist dies kein Problem. Hat man allerdings, wie in den meisten Fällen, keine spezielle Vereinbarung diesbezüglich getroffen, so kann man nicht einfach davon ausgehen, dass mit der Bezahlung der Fotos auch gleichsam eine Online-Verwertung abgegolten ist. Denn in aller Regel werden die Bilder ja für einen bestimmten Zweck angefertigt, also die Bewerbungsmappe oder den neuen Personalausweis. Und im Zweifel gibt der Fotograf auch nur für diesen konkreten Verwendungszweck seine Zustimmung.

Will man die Bilder also für andere Zwecke nutzen, so muss vorab eine Einwilligung für den jeweiligen Verwendungszweck eingeholt werden. Dies gilt insbesondere für den geplanten Online-Einsatz, denn hier sind die Bilder ja jederzeit für jedermann auf der ganzen Welt einsehbar. Die meisten Fotografen lassen sich diesen zusätzlichen Nutzen auch entsprechend entlohnen.

Aufmacherbild: Portrait of trendy girl holding camera von Shutterstock / Urheberrecht: Goodluz

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