Grundlagen des Namensrechts

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst
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Eng verwandt mit dem Gegenstand des Beitrags der letzten Ausgabe, dem Markenrecht, ist das Gebiet des Namensrechts. Unternehmensnamen und auch Domainadressen dürfen weder gegen bestehende Marken- noch gegen Namensrechte verstoßen.

Eine Internetadresse ist stets nach folgendem Muster aufgebaut: http://www.ra-rohrlich.de. Aus juristischer Sicht gibt es namensrechtlich zwei Sektionen, in denen es zu Auseinandersetzungen kommen kann: der Second- und der Top-Level-Domain, also dem eigentlichen Domainnamen (ra-rohrlich) und der Domainendung (.de). In Bezug auf das Namens- und auch auf das Markenrecht gilt, dass verschiedene Domainendungen bei gleichlautendem Domainnamen genauso wenig zur Unterscheidung der beiden Domains herangezogen werden können, wie ein Bindestrich innerhalb des Domainnamens. Aus diesem Grund gibt es im deutschen Namensrecht in seiner speziellen Gestalt als Teilgebiet des Domainrechts verschiedene Lösungswege für Domainstreitigkeiten.

Grundlagen

Namen von Personen, Unternehmen und auch von staatlichen Einrichtungen werden durch die deutsche Rechtsordnung, genauer gesagt durch § 12 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geschützt. Von diesem Schutz sind grundsätzlich auch Berufs- bzw. Künstlernamen umfasst. Daher unterfällt also beispielsweise Frank Schmitz ab dem Zeitpunkt seiner Geburt bzw. seiner Namensgebung ebenso dem Schutz des BGB wie das Unternehmen Frank Schmitz GmbH. Gleiches gilt auch für Bezeichnungen von Städten, Gemeinden, Landkreisen oder Bundesländern. Probleme im Zusammenhang mit Namen tauchen online immer dann auf, wenn Mehrere die gleiche Domainadresse für sich beanspruchen.

Der Name des Autors Rohrlich ist in Deutschland nicht sehr weit verbreitet, daher war es keine Schwierigkeit, Rohrlich.de bzw. RA-Rohrlich.de zu sichern. Bei dem Schmitz sieht es – auch außerhalb des Rheinlandes – dagegen schon wesentlich schlechter aus. Es kommt sehr häufig vor, dass etwa zwei Personen oder eine Person und ein Unternehmen einen gleichlautenden Namen haben. Wollen diese beiden nun auch eine Internetseite betreiben, sind die ersten Probleme vorprogrammiert. Noch etwas komplizierter wird es, wenn einer der Beteiligten prominent ist, also jedenfalls deutschlandweit einen gewissen Bekanntheitsgrad genießt. Um aber zunächst bei dem eingangs genannten Beispiel zu bleiben: Frank Schmitz und die Frank Schmitz GmbH wollen ihre jeweilige Homepage online stellen und wollen daher beide die Domain frank-schmitz.de registrieren. Klar ist, dass diese Domain nur einmal vergeben werden kann. Fraglich ist jedoch, wer von den beiden letztendlich den Vorzug erhält.

Privatpersonen

Im Bereich des Namensrechts sind in Hinblick auf Domainbezeichnungen mehrere Konstellationen denkbar, in denen es zu Problemen kommen kann. Grundsätzlich gilt bei der Registrierung von Domainnamen zunächst einmal das so genannte Prioritätsprinzip, es gilt also der Grundsatz „first come, first served“ – wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Wenn hier also Frank Schmitz schneller als seine Namensvetter handelt und als erste Privatperson dieses Namens den Antrag auf Erteilung von frank-schmitz.de stellt, hat er ziemlich gute Karten. Nur „ziemlich“, weil der Grundsatz „first come, first served“ auch bedeutet, dass es auch Ausnahmen gibt. Prinzipiell muss er zwar nicht befürchten, dass ein anderer Herr Frank Schmitz gegen ihn berechtigte Ansprüche bezüglich der Domain geltend macht, da er solche Ansprüche schlichtweg nicht hat. Allerdings hat die deutsche Rechtsprechung dann eine Ausnahme von dem Prioritätsprinzip gelten lassen, wenn derjenige, der Anspruch auf die Domain erhebt, einen wesentlichen höheren Bekanntheitsgrad innehat, als derjenige, der die Domain zugesprochen bekommen hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) beispielsweise in seinem shell.de-Urteil vom 22.11.2001 (Aktenzeichen: I ZR 138/99) so entschieden. In diesem Fall war ein Herr Shell schneller gewesen als der bekannte Öl-Konzern. Dieser hatte jedoch den gerichtlichen Weg beschritten und in letzter Instanz auch Recht bekommen – Herr Shell musste die Domain also leider wieder abgeben. Begründung der Karlsruher Richter: Die Nutzer, die Shell.de besuchen, würden natürlich davon ausgehen, hier Informationen über das Unternehmen und über eine insoweit weniger bekannte Privatperson namens Shell zu finden.

Da es aufgrund der Unmenge an gleichartigen Namen und der zugleich existierenden begrenzten Verfügbarkeit von Domainbezeichnungen vielfach zu entsprechenden Streitigkeiten kommt, muss stets ein Interessensausgleich gefunden werden. Denn es darf niemandem der Zugang zum weltweiten Datennetz verwehrt werden, nur weil für ihn keine passende Domain (mehr) zu haben ist. Es kommt im Zweifelsfall also auch immer darauf an, was der durchschnittliche Internetnutzer zu finden erwartet.

Diese Erwägungen führen letztlich dazu, dass durchaus Unterschiede gemacht werden und auch gemacht werden müssen, ob eine Person unbekannt oder bekannt, sprich prominent ist. Eine Bevorzugung einer prominenten Person kam beispielsweise in der Entscheidung des BGH vom 19.02.2004 (Aktenzeichen: I ZR 82/01) zum Ausdruck. Ohne den Namen selber zu tragen, hatte sich jemand die Domain kurt-biedenkopf.de gesichert. Der frühere Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Kurt Biedenkopf, klagte und setzte sich letzten Endes auch durch. Der betreffende Domaininhaber musste also seine Zustimmung zur Übertragung der Domain erklären. In einem solchen Fall erhält der zur Herausgabe Verpflichtete übrigens keinen Schadensersatz etwa für angefallene Hosting-Kosten o. Ä. Denn es ist Sache jedes einzelnen Webmasters, vor einem Antrag auf Übertragung einer Domain selbst die rechtliche Situation in Bezug auf etwaige Namens- oder Markenrechte zu überprüfen oder überprüfen zu lassen. Die jeweiligen Domainverwaltungsstellen, z. B. die Denic für DE-Domains, müssen und können eine solche Prüfung nicht übernehmen. Sie gleicht nur den beantragten mit bereits in der Datenbank existierenden Domainnamen ab, um zu verhindern, dass es zu Doppelbelegungen kommt. Alles andere ist ausschließlich Angelegenheit des Webmasters.

Anders als im Ausgangsbeispiel wäre die Sachlage jedoch dann, wenn nicht Frank Schmitz, sondern ein Herr Frank Müller die Domain frank-schmitz.de auf sich registriert hätte. In diesem Fall könnte Frank Schmitz aufgrund seiner Namensrechte von Herrn Müller Unterlassung der Domainnutzung, Freigabe der Adresse und eventuell sogar Schadensersatz verlangen.

Unternehmen

Soll der Name eines Unternehmens auch als Internetadresse gesichert werden, gilt ebenfalls zunächst einmal der Grundsatz „first come, first served“. Wie bei Namen von natürlichen Personen auch kann nicht jedes Unternehmen seinen Namen als Domainadresse registrieren, da in Deutschland, Europa bzw. der ganzen Welt nicht selten mehrere Unternehmen gleiche Bezeichnungen nutzen.

Sichert sich ein Onlineshop Schmitz die Domain schmitz.de vor der gleichnamigen Tanzschule, so geht diese leer aus. Sie muss sich also um Alternativen bemühen, was bei der Vielzahl an mittlerweile verfügbaren Top- und Second-Level-Domains nicht mehr ganz so schwierig sein dürfte. Die Tanzschule Schmitz hätte nur dann Vorteile, wenn zu ihren Gunsten z. B. Markenrechte bestehen oder wettbewerbsrechtliche Aspekte sprechen würden. Namensrechtlich sind die beiden Unternehmen als gleichwertig zu betrachten. In einem solchen Fall hat eben derjenige Glück, der zuerst handelt.

Aber auch dann, wenn sich nicht der Onlineshop Schmitz, sondern die Privatperson Herr Schmitz diese Domain gesichert hat, geht die Tanzschule Schmitz leer aus, denn sie genießt als Unternehmen namensrechtlich keinen Vorrang.

Auch wenn durch eine entsprechende Domain eine Unternehmensbezeichnung erstmalig im geschäftlichen Verkehr auftaucht, kann dadurch eine Rechtsposition an diesem Namen entstehen. Dies geschieht jedoch erst dann, wenn die Domain auch tatsächlich genutzt wird, wenn dort also Inhalte bereitgestellt werden, und nicht schon durch die bloße Registrierung der Domainadresse. Dies hat jedenfalls das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main mit Urteil vom 05.08.2010 (Aktenzeichen: 6 U 89/09) so entschieden.

Staatliche Institutionen

Staatliche Einrichtungen, also Städte/Kommunen/Landkreise, Bundesländer oder auch Behörden, besitzen jeweils auch das Recht an ihrem Namen. Auch unter Berücksichtigung des Nutzerinteresses wird wohl auch dem juristischen Laien klar, dass beispielsweise die Stadt Köln ebenso einen Anspruch auf die Domain koeln.de hat, wie das Bundesland Nordrhein-Westfalen auf nrw.de, wie die Bundesregierung auf bundesregierung.de oder wie das Finanzamt Köln-Mitte auf finanzamt-koeln-mitte.de. Daher sind solche Institutionen auch unter den entsprechenden Domainnamen erreichbar.

Probleme entstehen aber natürlich dann, wenn beispielsweise zwei Städte den gleichen Namen haben. Im Fall von Frankfurt am Main bzw. an der Oder war anscheinend die erstgenannte Stadt schneller und hat sich die Domain frankfurt.de gesichert. Frankfurt/Oder ist unter frankfurt-oder.de erreichbar.

Da verschiedene Top-Level-Domains nicht dazu geeignet sind, zwei gleichlautende Second-Level-Domains unterscheidbar zu machen, ist etwa dann Vorsicht geboten, wenn ein auf eine bestimmte Stadt oder Region zugeschnittenes journalistisches Onlineangebot unter einer aussagekräftigen Domain aufgebaut werden soll. Natürlich besteht gerade von lokal ausgerichteten Presseangeboten ein Interesse daran, unter einer aussagekräftigen Domain zu agieren. Wer sich allerdings z. B. die Webadresse solingen.info sichert, ohne Inhaber des Namens Solingen zu sein, begeht eine unberechtigte Namensanmaßung und verstößt daher gegen § 12 BGB. So hat es jedenfalls der BGH in einem Urteil vom 21.09.2006 (Aktenzeichen: I ZR 201/03) entschieden.

Mit ähnlicher Argumentation wurde vom OLG Hamburg ebenfalls ein Rechtsverstoß im Fall der Domain stadtwerke-uetersen.de gesehen. Diese hatte sich ein Nichtberechtigter gesichert und zwar unter der Behauptung, er beabsichtige, zukünftig die Geschichte der gleichnamigen Stadtwerke zu dokumentieren. Allerdings kam später heraus, dass er eigentlich vorhatte, den Domainnamen an das in Planung befindliche gleichnamige kommunale Unternehmen zu verkaufen. Aus diesem Grund, so das Gericht, sei die Domainregistrierung rechtsmissbräuchlich erfolgt (Urteil des OLG Hamburg vom 24.09.2009, Aktenzeichen: 3 U 43/09).

Checkliste Domainnamen

Bei der Registrierung einer Domain können nachfolgende Namen grundsätzlich verwendet werden, sofern keine anderweitigen Rechte entgegenstehen:

  • der eigene Familienname
  • der eigene Firmenname
  • Fantasienamen/-bezeichnungen
  • Gattungsbegriff/Begriffe aus dem Duden

Folgende Namen sollten dagegen vermieden werden:

  • offensichtlich geschützte Namen existierender Firmen oder prominenter Personen
  • Bezeichnungen fremder Werke, da diese in aller Regel markenrechtlichem Schutz unterliegen
  • Städte-/Behördennamen sowie Namen von Bundesländern
  • So genannte „Tippfehlerdomains“, z. B. „mircosoft“ oder „jahoo“, da ansonsten ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegen könnte

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Michael Rohrlich hat als Rechtsanwalt und Fachautor seinen Kanzleisitz in Würselen, nähe Aachen. Seine beruflichen Schwerpunkte liegen auf dem Gebiet des Onlinerechts sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Weitere Infos zu den Themen aus den Rechtsbeiträgen sowie Gesetze und Gerichtsentscheidungen bietet er unter www.rechtssicher.info an.

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