Abgestempelt: Siegel drauf und ab dafür?

Werbung mit Gütesiegeln auf Webseiten: Das sind die Spielregeln
Kommentare

Eine Shopzertifizierung hier, ein positives Warentestergebnis dort – und schon kann sich die eigene Website bzw. das eigene Produktangebot sehen lassen. Allerdings ist diese Art von Marketingmaßnahme nicht ganz ohne Risiken. Denn bei der Werbung mit Gütesiegeln, Testergebnissen, Zertifikaten etc. sind diverse Spielregeln zu beachten.

Gesetzliche Basics

Die Grundlagen für die Bewertung von Werbung im Allgemeinen und Werbung mit Gütesiegeln o. Ä. im Besonderen finden sich im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dessen § 3 Abs. 1 besagt: „Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.“ Weil diese so genannte Generalklausel allgemein formuliert ist und dadurch nicht direkt klar wird, was nun genau unter Begriffen, wie „unlauter“ oder „spürbar“, zu verstehen ist, hat sich der Gesetzgeber etwas einfallen lassen. Denn in § 3 Abs. 3 findet sich folgender Verweis: „Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.“

In dem hier zitierten Anhang, der so genannten „schwarzen Liste“, finden sich sozusagen die „30 Todsünden des Wettbewerbsrechts“. Die dort aufgeführten Tatbestände gelten nach Willen des Gesetzgebers auf jeden Fall als unlauter im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG. Das bedeutet jedoch nicht, dass alles andere, was sich dort nicht findet, zulässig ist. Im Gegenteil: Diese Auflistung ist nicht als abschließend anzusehen, sie führt lediglich bestimmte Handlungen auf, die ohne Wenn und Aber als rechtswidrig einzustufen sind. Alles andere muss im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung anhand der Generalklausel bewertet werden. Eine der „30 Todsünden“ besagt: „Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind […] 2. die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung; […]“.

Diese Regelung zielt damit ohne Umwege auf die rechtsmissbräuchliche Verwendung von Gütesiegeln oder anderen Qualitätskennzeichen ab.

Marke Eigenbau

Es versteht sich eigentlich von selbst und dennoch finden sich auf Internetseiten mit schöner Regelmäßigkeit selbst erschaffene oder frei erfundene Gütesiegel. Das musste u. a. ein Hotel teuer bezahlen, dem die Werbung mit einem „Kundengütesiegel der Touristik“ gerichtlich untersagt worden war (Landgericht Köln, Urteil vom 05.01.2012, Aktenzeichen: 31 O 491/11). Ebenfalls als aus wettbewerbsrechtlicher Sicht unzulässig wurde die Werbung eines Onlinehändlers mit einem selbst erstellten Gütesiegel eingestuft. Das Landgericht Berlin hatte mit Urteil vom 29.10.2013 (Aktenzeichen: 15 O 157/13) entschieden, dass der mit schwarz-rot-gold unterlegten Strichen versehene Schriftzug „Deutscher Anbieter“ irreführend sei. Dies gelte jedenfalls dann, wenn – wie hier – dieses Logo direkt neben anderen Shopzertifizierungen angebracht werde, so das Gericht. Argumentativ auf der gleichen Linie bewegte sich das Landgericht Darmstadt mit seinem Urteil vom 24.11.2008 (Aktenzeichen: 22 O 100/08), in welchem es die Onlinewerbung mit einem fiktiven Gütesiegel untersagte.

Zudem muss ein gültiges Gütesiegel von einer neutralen Stelle verliehen werden, damit es als wirksame Werbemaßnahme dienen kann. Andernfalls muss ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht in Betracht gezogen werden. So hat es u. a. auch das Landgericht Hannover in seinem Urteil vom 30.08.2001 (Aktenzeichen: 25 O 3590/01 – 110 -) gesehen. Konsequenterweise sind Gütesiegel, die nur auf Eigenauskünften des werbenden Unternehmens beruhen, als Irreführung zu werten (Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 03.07.2012, Aktenzeichen: 14 U 167/12).

Ebenso darf sich die werbliche Darstellung eines Gütezeichens nicht auf selbstverständliche Aspekte beschränken. Darin kann eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit auch ein Wettbewerbsverstoß gesehen werden. Dies hat u. a. das Landgericht Berlin (Urteil vom 02.02.2010, Aktenzeichen: 15 O 249/09) bestätigt. Folgerichtig hat etwa auch das Landgericht Bochum (Urteil vom 12.02.2009, Aktenzeichen: I-12 O 12/09) eine Werbung mit einer „Echtheitsgarantie für Originalware“ als irreführend eingestuft. Auf Onlineauktionsplattformen, wie eBay und Co., ist aus ähnlichen Gründen die Verwendung eines Logos mit der Beschriftung „Verkäufer trägt eBay-Gebühren“ o. Ä. verboten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 12.09.2007, Aktenzeichen: 5 W 129/07) jedenfalls in Bezug auf den Branchenprimus entschieden.

Die Bewerbung eines Produkts mit dem Hinweis „CE-geprüft“ ist jedenfalls dann rechtswidrig, wenn das betreffende Produkt diese Eigenschaft nicht aufweist, wenn also eine derartige Einstufung nicht durch eine dafür zuständige, unabhängige Stelle erfolgt ist. Nach richtiger Ansicht des Landgerichts Landau (Urteil vom 06.11.2013, Aktenzeichen: HK O 16/13) beinhaltet die vom TÜV verliehene Bescheinigung „GS-geprüft“ nicht zugleich auch die für das „CE-Siegel“ geltenden Kriterien. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch die eigenmächtige Verwendung der Bezeichnung „TÜV“ nicht zulässig ist. Wie das Landgericht Bochum in seinem Beschluss vom 12.12.2006 (Aktenzeichen: 12 O 143/06) festgestellt hat, gilt dies jedenfalls dann, wenn die Prüfleistungen nicht durch den TÜV, sondern durch eine andere Prüforganisation erbracht wurden.

Branchenbeschränkungen

Bestimmte Berufsgruppen haben es in puncto Werbung oftmals noch ein Stück schwerer als „normale“ Onlinehändler. So ist es beispielsweise Apotheken verboten, mit einem Verbandsgütesiegel zu werben. So hat es zumindest das Landgericht Darmstadt (Urteil vom 01.12.2008, Aktenzeichen: 22 O 100/08) gesehen und die Werbung mit dem Siegel des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA) gestoppt. Es handele sich hierbei um eine selbst verliehene Auszeichnung, denn der Verband träte nicht als neutrale Prüfinstitution auf, so die Darmstädter Richter.

Auch Rechtsanwälte müssen gewisse Einschränkungen ihrer Werbemöglichkeiten in Kauf nehmen. Sie sind „Organe der Rechtspflege“ und als solche nicht nur ihren Mandanten, sondern auch der Allgemeinheit bzw. den Rechtssuchenden sowie der Rechtsordnung gegenüber verpflichtet. Daher hat das Landgericht Köln mit Beschluss vom 26.11.2009 (Aktenzeichen: 31 O 607/09) entschieden, dass die Werbung mit dem Siegel „Zertifizierter Anwalt im Rechtsgebiet …“ unlauter und damit zu unterlassen ist. Das Oberlandesgericht Hamm legte mit seinem Urteil vom 31.01.2012 (Aktenzeichen: I-4 U 100/11) noch einen drauf und stufte die Werbung einer Anwaltskanzlei mit dem DEKRA-Siegel als rechtswidrig ein. Denn auch wenn die betreffende Kanzlei tatsächlich ein solches Zertifikat wirksam erworben habe, sei von einer irreführenden Handlung auszugehen, so das Gericht. Die angesprochene Zielgruppe erlange durch die Werbung mit einem solchen Siegel eine Vorstellung, die nicht der Realität entspreche. Es könne nämlich fälschlicherweise angenommen werden, dass sich diese Zertifizierung auch auf die Qualität der anwaltlichen Dienstleistungen beziehe. Um dies zu vermeiden, wäre im Rahmen der Werbung ein klarstellender Hinweis erforderlich gewesen.

Zusatzinfos

Bei der Werbung mit Gütesiegeln o. Ä. ist entscheidend, dass nicht nur das jeweilige Siegel, sondern unter Umständen auch zusätzliche Angaben dargestellt werden. Das Landgericht Rostock hat mit Urteil vom 11.04.2014 (Aktenzeichen: 5 HK O 139/13) entschieden, dass bei der Vergabe von Qualitätssiegeln stets die zugrunde liegenden Bedingungen für die Siegelvergabe transparent darzulegen sind. Soll etwa mit einem Siegel für das Ergebnis eines bestimmten Produkttests geworben werden, so muss auch regelmäßig die entsprechende Testfundstelle mit angegeben werden (Landgericht Köln, Urteil vom 06.10.2011, Aktenzeichen: 31 O 205/11).

Wichtig ist zudem, dass sich das Testsiegel auf ein konkretes Produkt bezieht und nicht ganz allgemein beworben wird. So hat es u. a. das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Urteil vom 27.03.2013 (Aktenzeichen: 9 U 1097/12) entschieden. Im Detail ist also insbesondere auch darauf zu achten, dass das jeweilige Siegel/Testurteil innerhalb der Werbung korrekt platziert wird. Im Falle einer Werbung für Trocken- und Feuchtfutter für Hunde hatte das Landgericht Heilbronn (Urteil vom 12.01.2012, Aktenzeichen: 8 O 381/11) beanstandet, dass eine Irreführung vorliegt, weil sich das Testergebnis nur auf das Hundetrockenfutter bezog.

Außerdem dürfen natürlich auch keine wichtigen Informationen vorenthalten werden. So muss z. B. die Werbung mit einem Testergebnis nicht nur die Note, sondern zwingend auch den Rang des Ergebnisses enthalten (Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 25.10.2012, Aktenzeichen: 6 U 186/11). Ebenso ist die Werbung mit veralteten Testergebnissen tabu (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.07.2013, Aktenzeichen: 37 O 33/13). 

Praxistipp Die „Gefällt mir“-Angaben bei Facebook und Co. werden im Allgemeinen übrigens nicht als Gütesiegel o. Ä. interpretiert. So hat es zumindest das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 10.01.2013 (Aktenzeichen: 327 O 438/11) gewertet. Eine Irreführung sei hierdurch nicht gegeben, so das Gericht, weil durch das Anklicken des „Gefällt mir“-Buttons lediglich eine unverbindliche Gefallensäußerung zum Ausdruck gebracht werde. Mit einer solchen verknüpfen andere Nutzer keine besonderen Erwartungen oder Gütevorstellungen.

Aufmacherbild: <a href="http://www.shutterstock.com/pic.mhtml?id=99349745&src=id" title="Gavel on a laptop computer close up von iStockphoto / Uhrheberrecht: Evlakhov Valeriy “ class=“elf-external elf-icon elf-external elf-icon“ rel=“nofollow nofollow“>Gavel on a laptop computer close up von iStockphoto / Urheberrecht: Evlakhov Valeriy

Unsere Redaktion empfiehlt:

Relevante Beiträge

Meinungen zu diesem Beitrag

X
- Gib Deinen Standort ein -
- or -