Was Sie beim Markenrecht berücksichtigen müssen

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Dass es gerade in Bezug auf Domainnamen entscheidend darauf ankommt, welche Inhalte unter einer Domain online bereit gestellt werden, zeigt das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 19. März

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Dass es gerade in Bezug auf Domainnamen entscheidend darauf ankommt, welche Inhalte unter einer Domain online bereit gestellt werden, zeigt das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 19. März 2010 (Aktenzeichen: 6 U 180/09). Hierbei ging es um die Domain „dsds-news.de“, die erkennbar auf die bekannte Abkürzung „DSDS“ zur TV-Sendung „Deutschland sucht den Superstar“ abzielt. Zwar musste der Inhaber dieser Domain es unterlassen, bestimmte Inhalte zu dieser Sendung bereit zu stellen. Allerdings musste er nach Auffassung der Kölner Richter nicht komplett auf die Nutzung dieser Domain verzichten. Denn der Markeninhaber kann nur dann den Verzicht auf die Domainadresse verlangen, wenn darunter alle Inhalte die Voraussetzungen einer Kennzeichenverletzung erfüllen. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, sofern keine Inhalte mehr mit Bezug auf die DSDS-Sendung online gestellt werden.

Kosten

Um eine deutsche Marke anzumelden, kann grundsätzlich sowohl ein Antrag beim DPMA als auch beim HABM oder bei der WIPO gestellt werden. Das HABM verwaltet zwar EU-Marken, diese haben jedoch automatisch Schutzwirkung für alle EU-Staaten, somit auch für Deutschland. Eine IR-Marke kann, neben ca. 180 anderen Ländern, auch mit Schutzwirkung für Deutschland eingetragen werden. Ist aber lediglich eine Anmeldung beim DPMA gewünscht, entstehen die nachfolgenden Kosten:

  • Anmeldegebühren: 300 Euro (inkl. drei Klassen)
  • Klassengebühren: 100 Euro pro weiterer Klasse (wenn also mehr als drei gewünscht sind)
  • Beschleunigtes Verfahren: 200 Euro
  • Verlängerungsgebühr: 750 Euro (wenn Verlängerung der Schutzdauer für weitere zehn Jahre gewünscht ist)

Die Anmeldung einer deutschen Marke in vier Klassen kostet also für die Schutzdauer von zehn Jahren im beschleunigten Verfahren vor dem DPMA: 300 Euro Anmeldegebühren + 100 Euro für die zusätzliche vierte Klasse + 200 Euro Beschleunigungsgebühr = 600 Euro.

Checkliste Markenanmeldung

Bei der Anmeldung einer Marke sollten nachfolgende Aspekte Beachtung finden:

  • Notwendigkeit: Zu aller erst ist die Frage zu klären, was genau mit dem eigenen Unternehmen und/oder mit dem eigenen Produkt zukünftig geplant ist. Welcher Kundenkreis/Markt soll erschlossen werden? Lokal, deutschland-, europa- oder gar weltweit? Eine Marke dient primär dazu, sich von Konkurrenzunternehmen bzw. -produkten abzugrenzen. Außerdem stellt sie auch einen Schutz dar, damit andere nicht den eigenen Erfolg ausnutzen und sozusagen auf einer fremden Erfolgswelle „mitschwimmen“.
  • Markenname: Es muss eine einprägsame Bezeichnung gefunden werden, die sowohl zum eigenen Unternehmen und/oder Produkt passt als auch in dieser Form noch nicht besteht. Denn mit der eigenen Markenbezeichnung darf natürlich keine andere Marke verletzt werden, d. h. es darf keine Identität oder verwechslungsfähige Ähnlichkeit geben. Zudem darf die gewählte Markenbezeichnung nicht rein beschreibend oder freihaltebedürftig sein.
  • Markenart: Welche Marke ist gewünscht? Wort-, Bild-, Wort-Bild-, Farb-, 3-D- oder Hörmarke?
  • Markenreichweite: Soll eine deutsche, eine EU- oder eine internationale Marke beantragt werden? Die Unterschiede bestehen natürlich im Hinblick auf die Reichweite des Schutzbereichs der Marke und auch auf die Anmeldekosten.
  • Markenrecherche: Vor der Anmeldung einer Marke ist es unerlässlich, dass zunächst eine fachmännische Einschätzung erfolgt, ob die gewählte Bezeichnung überhaupt eintragungsfähig ist. Darüber hinaus ist eine umfassende Markenrecherche Pflicht, mit der abgeklärt wird, ob die beanspruchte Marke ggf. Rechte Dritter verletzt. Aus diesen Gründen ist es dringend angeraten, dass die Markenanmeldung komplett von einem darauf spezialisierten Rechtsanwalt durchgeführt oder zumindest betreut wird.
  • Markenanmeldung: Der Antrag an das zuständige Markenamt muss formell korrekt sein, insbesondere ist besonderer Wert auf das Klassenverzeichnis zu legen. Außerdem müssen die entsprechenden Gebühren berechnet und gezahlt werden.
  • Markennutzung: Innerhalb von fünf Jahren nach erfolgreicher Anmeldung muss die Marke im Geschäftsverkehr genutzt werden, d. h. sie muss auf Produkten oder als Geschäftsbezeichnung etc. zum Einsatz kommen. Andernfalls könnte sich ein Dritter, der eine gleiche oder ähnliche Marke anmelden will, auf die Nichtbenutzung berufen. Dies hätte zur Folge, dass seine Marke eingetragen werden könnte, auch wenn sie eigentlich der eigenen Marke gleicht oder ihr zum Verwechseln ähnelt.
  • Markenmonitoring: Die regelmäßige Überwachung der Marke gewährleistet nach der Markeneintragung, dass etwaige Verstöße erkannt und verfolgt werden können. Andernfalls besteht die Gefahr der Verwässerung bzw. der Rufausbeutung.

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Michael Rohrlich hat als Rechtsanwalt und Fachautor seinen Kanzleisitz in Würselen, nähe Aachen. Seine beruflichen Schwerpunkte liegen auf dem Gebiet des Onlinerechts sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Weitere Infos zu den Themen aus den Rechtsbeiträgen sowie Gesetze und Gerichtsentscheidungen bietet er unter www.rechtssicher.info an.

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