Was Sie beim Markenrecht berücksichtigen müssen

Worte, Bilder, Jingles
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Nachdem der erste Teil unserer neuen Reihe zum Onlinerecht die Thematik des Domainrechts näher beleuchtet hat, sehen wir uns nun ein Teilaspekt daraus näher an: Das Markenrecht. Ein ziemlich bedeutender Teilaspekt. Denn besonders in Bezug auf Domainnamen spielen Markenrechte eine wichtige Rolle.

Eine Marke bietet dem jeweiligen Inhaber grundsätzlich eine bessere Rechtsposition als beispielsweise der reine Namensschutz, denn dieser besteht nur für Unternehmens- nicht jedoch für Produktbezeichnungen. So stehen dem Markeninhaber gegenüber einem Dritten, der seine Marke unberechtigt verwendet, prinzipiell folgende Ansprüche zu:

  • Unterlassungsanspruch
  • Übertragungsanspruch
  • Vernichtungsanspruch
  • Schadensersatzanspruch

Dem Markeninhaber steht also das ausschließliche Nutzungsrecht an der für ihn eingetragenen Marke zu. Allerdings können die genannten Ansprüche nicht gegenüber Privatpersonen geltend gemacht werden, denn das Markenrecht greift nicht in Fällen der rein privaten Verwendung ein. Das deutsche Markenrecht bietet lediglich Schutz im geschäftlichen Verkehr, also gegenüber Gewerbetreibenden, Selbstständigen oder Freiberuflern.

Grundlagen

Es gibt unterschiedliche Arten von Marken. Dazu gehören unter anderem:

  • Wortmarke (z. B. „Amazon“)
  • Bildmarke (z. B. die vier Audi-Ringe)
  • Wort-Bild-Marke (z. B. das eBay-Logo)
  • einzelne Buchstaben (z. B. „cnn“)
  • einzelne Zahlen (z. B. „4711“)
  • Hörzeichen (z. B. Intel- oder Telekom-Jingle)
  • 3-D-Gestaltung (z. B. Mercedes-Stern)
  • Farbmarke (z. B. Telekom-Magenta)

Der Markenschutz entsteht nicht etwa dadurch, dass man z. B. hinter eine Produktbezeichnung ein ® oder ähnliche Zeichen schreibt. Das „umkreiste R“ entstammt dem anglo-amerikanischen Rechtssystem und entfaltet in Deutschland jedenfalls keinerlei rechtliche Wirkung. Hierzulande muss eine Marke im Markenregister eingetragen werden, dies geschieht durch einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Markenamt. Für deutsche Marken ist dies das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), für EU-Marken das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) mit Sitz in Alicante/Spanien, und internationale Marken (so genannte IR-Marken) werden von der World Intellectual Property Organization (WIPO) in Genf/Schweiz verwaltet. Wird der Antrag genehmigt und die anfallenden Gebühren eingezahlt, so erfolgt die Aufnahme der Marke in das jeweilige Markenverzeichnis. Hierbei gilt, wie bei der Registrierung einer Domain auch, das Prinzip „first come, first served“ – wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Dieser Prioritätsgrundsatz stellt sicher, dass bei der Anmeldung von zwei gleichartigen Marken derjenige, der mit der Antragstellung schneller war als sein Konkurrent, dann die begehrte Markeneintragung erhält und der andere eben leer ausgeht. Die Anträge werden streng nach Eingangszeitpunkt bearbeitet, so dass es bei der Markenanmeldung evtl. auf jede Minute ankommt.

Marken werden für bestimmte Branchen eingetragen, es müssen im Rahmen des Antrags so genannte Klassen benannt werden. Es gibt insgesamt 45 Klassen, in denen verschiedene Waren- und Dienstleistungsarten untergebracht sind. Jede Marke kann zunächst in bis zu drei verschiedene Klassen eingruppiert werden, ohne das zusätzliche Gebühren anfallen. Soll die Eintragung für mehr als drei Klassen erfolgen, werden für jede zusätzliche Klasse jeweils weitere Gebühren erhoben, beim DPMA betragen diese 100 Euro pro Klasse.

Der Markenschutz besteht zunächst für zehn Jahre, er kann beliebig oft verlängert werden. Dies wird einfach dadurch sichergestellt, dass die entsprechende Gebühr innerhalb einer bestimmten Frist eingezahlt wird. Beim DPMA muss beispielsweise eine Gebühr von 750 Euro spätestens sechs Monate vor Ablauf der Schutzfrist gezahlt werden.

Zwar stehen dem Markeninhaber die eingangs aufgezählten Rechte zu, diese gelten jedoch nicht grenzenlos, so etwa im Fall des so genannten Markengabbings. Nutzt der Inhaber einer Marke diese tatsächlich im geschäftlichen Verkehr nicht, kann er beispielsweise nicht gegen die unberechtigte Verwendung seiner Marke vorgehen, wenn seine Markenanmeldung nur dem Zweck diente, die Geschäftstätigkeit Dritter dadurch zu behindern. So hat es jedenfalls das Landgericht Düsseldorf in seinen Urteilen vom 24. Februar 2010 (Aktenzeichen: 2a O 195/09) und vom 13. April 2010 (Aktenzeichen: 2a O 295/09) entschieden. Denn solch ein Verhalten war in diesen Fällen rechtsmissbräuchlich. Wird die betreffende Marke nämlich nur für Abmahnungstätigkeiten genutzt, kann ihre Anmeldung als bösgläubig angesehen werden.

Markenmäßige Nutzung

Der Betrieb einer Internetseite unter einem der Marke gleichenden Domainnamen stellt für sich betrachtet noch keine Markennutzung im geschäftlichen Verkehr dar. Dies hat jedenfalls das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2010 (Aktenzeichen: I-20 U 48/09) so entschieden. Eine Markennutzung im Sinne des Gesetzes liegt also dann nicht vor, wenn die Bezeichnung lediglich online, also etwa als Domainname, genutzt wird, nicht aber dazu dient, z. B. Produkte zu bewerben. Denn eine Domain besitzt nicht nur eine bloße Adress-, sondern darüber hinaus auch noch eine kennzeichnende Funktion, vergleichbar mit einer Marke. Zumindest gilt dies, wenn unter betreffenden der Domain die Homepage eines Unternehmens oder ein Onlineshop zu finden ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Bezeichnung rein beschreibend verwendet und auch so verstanden wird.

Eine Marke wird nur dann „markenmäßig“ verwendet, wenn mit ihr beispielsweise Produkte gekennzeichnet werden sollen. Bei den so genannten Plagiaten, also etwa den Nachbildungen von Luxusuhren oder Modeartikeln in den einschlägig bekannten Urlaubsländern, erfolgt die Nutzung von fremden Marken in diesem Sinne markenmäßig, sodass die betreffenden Produkte „unter fremder Flagge segeln“. Wird ein Markenbegriff dagegen im Rahmen eines Zeitschriftenartikels oder eines Fachbeitrags wie diesem dazu verwendet, um das betreffende Produkt oder den Markeninhaber zu beschreiben, so geschieht das zulässigerweise.

Auch in der so genannten „Opel-Blitz“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 2010 (Aktenzeichen: I ZR 88/08) wurde ein Anspruch des Markeninhabers verneint. Und das, obwohl das bekannte Opel-Zeichen für Spielzeugautos verwendet wurde, die nicht von Opel selbst hergestellt bzw. vertrieben wurden. Durch die Anbringung des „Opel-Blitzes“ auf einem Spielzeugauto werde die Marke der Opel AG nicht beeinträchtigt, so die Ansicht der Karlsruher Richter. Denn es bestünde dabei nicht die Gefahr, dass ein Käufer der Spielzeuge davon ausgehen würde, dass diese von Opel stammten.

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