#EuGH

Privacy Shield muss ein Weckruf für Unternehmer sein! [Gastbeitrag]

Im Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof auf Anstoß des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems das 15 Jahre aktive Datentransfer-Abkommen “Safe Harbor” zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Es sei mit den Datenschutzgrundsätzen der EU unvereinbar. Besonders für E-Commerce-Unternehmen aus dem EU-Raum stellte sich ganz plötzlich die Frage, ob sie sich beim routinemäßigen Transfer personenbezogener Daten in die USA das Gesetz brechen.

Privacy Shield löst Safe Harbor ab: mehr Rechtsabsicherung als Datenschutz

Die USA und die EU haben sich auf ein neues Datentransfer-Abkommen geeinigt. Vor allem Tech-Unternehmen werden von dem Beschluss dank rechtlicher Absicherung profitieren. Was den Datenschutz anbelangt, sind die Formulierungen hingegen schwammig. Edward Snowden und Max Schrems, der gegen Safe Harbor klagte, sehen die neuen Vereinbarungen kritisch.

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