Weitere Frist für Neuauflage des Datentransfer-Abkommens verstrichen

Safe Harbor Nachspiel: Tech-Konzerne rüsten sich gegen Klagewelle
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Safe Harbor ist Geschichte, doch die Nachwehen halten an. Am Mittwoch könnte das EuGH-Urteil erste Konsequenzen nach sich ziehen. Die EU hatte US-Tech-Unternehmen untersagt, personenbezogene Daten in die USA zu transferieren. Die Unternehmen haben sich mit Anwälten abgesichert, statt bei den Verhandlungen die Initiative zu ergreifen. Drei Fronten und der User mittendrin.

Zwei Kontinente, ein Internet und weiterhin keine Lösung im Fall Safe Harbor in Sicht. Am vergangenen Sonntag ist erneut die Frist für ein Nachfolgeabkommen zum Datenaustausch zwischen den USA und Europa verstrichen. Trotz der am Wochenende geführten Gespräche zwischen US-Handelsministerin Penny Pritzker und der EU-Kommissarin für Justiz, Věra Jourová, konnte der New York Times (NYT) zufolge keine Übereinkunft erzielt werden.

Neues Abkommen bleibt unwahrscheinlich

Im Raum steht ferner die Forderung von Jourová, dass ein neues Abkommen sicherstellen müsse, dass Einzelpersonen die Möglichkeit zur Beschwerde haben. US-Beamte hatten angeboten, im State Department einen Ombudsmann zu installieren, der als Anlaufstelle für europäische Beschwerden fungieren könne. Diese und weitere Fragen werden in den weiteren Verhandlungen zwischen Vertretern des US-Wirtschaftsministeriums und der EU diskutiert. Die Gespräche werden zurzeit in Brüssel fortgeführt, bis Mittwoch soll eine Einigung erzielt werden. Denn dann könnten die europäischen Datenschutz-Aufsichtsbehörden erste Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil von Oktober 2015 ziehen, heißt es in der NYT weiter. Dies würde die Tech-Konzerne direkt betreffen. Eine Einigung könnte jedoch nicht nur an den unterschiedlichen Datenschutzvorstellungen der Beteiligten scheitern, sondern auch an dem fehlenden Engagement der Tech-Unternehmen.

Die US-Technologiekonzerne sollen sich laut der BBC bereits juristischem Beistand gesichert haben, falls Klagen eingehen. Mit Berufung auf die Vertragsklauseln innerhalb der AGB, die jeder durch die Nutzung der Dienste bestätigt, sind die Unternehmen vorerst auf der sicheren Seite. Denn solange kein neues Abkommen erzielt wird, agieren Google, Facebook und Co. weiterhin in einer rechtlichen Grauzone. Der NYT zufolge hätten die Unternehmen vorerst keine Anstalten gemacht, ihre Geschäftsausrichtung an Europa anzupassen. Der Datenaustausch läuft also ungehindert weiter.

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Das ist bisher passiert

Das EuGH-Urteil untersagt Unternehmen jedoch die Ausfuhr von Daten europäischer Bürger an die USA. Denn US-Unternehmen sind durch den Patriot Act verpflichtet, die Informationen im Bedarfsfall an US-Behörden weiterzugeben – und das verstößt gegen europäische Datenschutz-Gesetze. US-Tech-Unternehmen, die auf beiden Kontinenten mit Nutzerdaten wirtschaften, sind zumindest aus ihrer  Perspektive die Leidtragenden der rechtlichen Auseinandersetzung.

Beim kürzlich abgehaltenen Wirtschaftsforum in Davos habe sich die leitende Facebook-Managerin Sheryl Sandberg besorgt über die ablaufende Frist geäußert. Zu Recht, denn Facebook war im Oktober der Aufhänger für die erfolgreiche Klage gegen Safe Harbor. Statt jedoch Rechenzentren in Europa zu platzieren und so den Konflikt um den Datenaustausch beizulegen, setzen Facebook, Google und alle Unternehmen, die mit Daten handeln, auf juristische Gegenmaßnahmen. Die eigentlichen Leidtragenden dieser Auseinandersetzung sind die Nutzer dieser Plattformen – US-amerikanische wie europäische.

Datenschutz – eine Frage der Interpretation

Der Unterschied in den Auffassungen liegt vor allem darin, wie Datenschutz wahrgenommen wird. In den USA wird diese Problematik fast schon traditionell etwas lockerer gesehen als hierzulande. Auch deshalb die Uneinigkeit bei den Verhandlungen. Die Überwachung durch den Staat wird in den USA durch den Kampf gegen Terrorismus gerechtfertigt: Zuletzt wurden durch das Cyber-Sicherheitsgesetz CISA die Zugriffsrechte der Behörden ausgebaut, um vermeintlich effektiver gegen Hacker vorzugehen. Dagegen hatten sich jedoch Unternehmen wie Apple und auch Google vehement gewehrt. Facebook zeigte sich hingegen offen für Kooperationen mit Behörden, obwohl es in der Öffentlichkeit für Datenschutz plädierte. Edward Snowden wies mit einem Tweet auf das zweigleisige Spiel der Social Media Plattform hin.

Auch die EU behindert ein Abkommen

Viele der digitalen Dienstleister scheinen vorwiegend darum besorgt zu sein, wie sich weiterhin ungestört wirtschaften lässt. Selbst eine Schar von Anwälten ist am Ende doch günstiger als Rechenzentren in Europa. So, wie die Unternehmen sich in den USA an die Gesetze halten, sollten sie es auch im europäischen Wirtschaftsraum tun. Kritisch wird es jedoch, wenn auch europäische Sicherheitsbehörden auf Daten von US-Tech-Konzernen zugreifen wollen. Nach den Anschlägen in Paris wurde im Dezember letzten Jahres eine politische Initiative des Europaparlaments für neue Cybersecurity-Richtlinien auf den Weg gebracht: So sollen auch die Konzerne aus Übersee mit in die Verantwortung genommen werden und bei der Fahndung nach Terrorverdächtigen kooperieren. Auch dieser Aspekt dürfte die Verhandlungen für ein neues Abkommen erschweren.

 

Aufmacherbild: EU USA wiretap Rock-paper-Scissors  via Shuttertstock, Urheberrecht: solkanar

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