Hate Speeches sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden

IT-Riesen stimmen EU-Verhaltenskodex gegen Onlinehetze zu
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Facebook, Google, Microsoft und Twitter stimmten am Dienstag einem zusammen mit der EU-Kommission ausgearbeiteten Verhaltenskodex gegen Onlinehetze zu. Dem beschlossenen Abkommen zufolge sollen illegale Online-Hasstiraden auf den entsprechenden Plattformen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer offiziellen Benachrichtigung gelöscht werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen üben aber Kritik an der neuen Vereinbarung.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters drängten die EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen Monaten Social-Media-Unternehmen dazu, stärker gegen rassistische und fremdenfeindliche Inhalte vorzugehen. Aufgrund der jüngsten Terrorattacken und der anhaltenden Flüchtlingskrise seien solche Schritte notwendig. Vor allem ISIS greife seit einigen Jahren auf soziale Medien zurück, um neue Anhänger zu rekrutieren. Einige Regierungen hielten sich rechtliche Schritte gegen die Konzerne vor.

So einigte sich beispielsweise die deutsche Regierung bereits im vergangenen Jahr mit Google, Facebook und Twitter darauf, dass illegale Hasstiraden innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. Im Zuge dessen wurde sogar ein Verfahren gegen den europäischen Vorsitzenden von Facebook eingeleitet. Ihm wurde vorgeworfen, dass er der Löschung der betroffenen Inhalte nicht ausreichend nachgekommen sei.

EU-Verhaltenskodex gegen Onlinehetze

Am Dienstag haben nun Facebook, Google, Microsoft und Twitter einem EU-Verhaltenskodex gegen Onlinehetze zugestimmt. Vor allem die EU-Kommission hatte in Anbetracht der jüngsten Terrorangriffe in Brüssel und Paris auf die Verabschiedung des Abkommens gedrängt. Laut der offiziellen Pressemitteilung tragen IT-Unternehmen die gleiche „kollektive Verantwortung bei der Förderung und Unterstützung der freien Meinungsäußerung im Netz“.

Wie Computerworld mitteilt, wollen die Unternehmen mit der Vereinbarung sicherstellen, dass ihre Online-Plattformen nicht als öffentliches Sprachrohr für Hate Speeches missbraucht werden. Die Konzerne legten einen klaren Ablauf fest, wie mit dem Empfang und der Sichtung von Benachrichtigungen über illegale Inhalte in Zukunft umgegangen werden soll. Die Mehrheit der eingegangenen Beschwerden soll innerhalb von 24 Stunden bearbeitet und der Zugriff auf die betroffenen Inhalte gesperrt oder der Content gänzlich gelöscht werden.

EU-Kommission begrüßt Einigung

Vĕra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, zeigte sich erfreut über die Vereinbarung: „Die jüngsten Terrorattacken haben uns daran erinnert, wie dringend es ist, sich mit Hate-Speeches im Netz auseinanderzusetzen. Soziale Medien sind leider eines der Werkzeuge, das Terroristengruppen benutzen, um junge Menschen zu radikalisieren. Und auch Rassisten nutzen sie, um Gewalt und Hass zu verbreiten“.

Ihr zufolge hilft das neue Abkommen dabei, dass das Internet „ein Ort der freiheitlichen und demokratischen Meinungsäußerung bleibt, wo europäische Werte und Gesetze geachtet werden.“ Allerdings wird diese Meinung nicht von allen Seiten geteilt.

Kritik am EU-Verhaltenskodex

Access Now und European Digital Rights, zwei in Brüssel ansässige Bürgerrechts-Interessengruppen, haben ihre Teilnahme am „EU Internet Forum“ der Europäischen Kommission aus Protest zurückgezogen. Sie kritisieren den Ausschluss von Nichtregierungsorganisationen bei der Ausarbeitung der Vereinbarung. „In Anbetracht des beklagenswerten Ausgangs und aufgrund der mangelnden Möglichkeit, auf den Prozess inhaltlich einzuwirken, hat uns die Kommission keine andere Wahl gelassen als uns von der Diskussion zurückzuziehen“, sagte Estelle Massé, EU-Policy-Analyst bei Access Now.

Beklagt wird, dass durch das neue Abkommen lediglich fragwürdige Inhalte gesperrt würden, die bereits jetzt von den Unternehmen verboten seien. Wie The Register berichtet, geht der Verhaltenskodex nicht über Praktiken und Techniken hinaus, die die Konzerne ohnehin schon seit längerer Zeit durchführen. Hierunter fällt die Entwicklung von Tools, mit denen Privatpersonen entsprechenden Content melden können, sowie die Ausbildung von Personal, das mit diesen Benachrichtigungen richtig umzugehen weiß.

EU-Kommission steht in der Kritik

Darüber hinaus sieht die Vereinbarung vor, dass die Unternehmen die Beschwerdesteller kontinuierlich darüber informieren, welche Inhalte ihren Nutzungsbedingungen entsprechen und welche nicht. Zivilrechtliche Gruppen kritisierten, dass auf diese Weise die Richtlinien der Konzerne über die europäischen Gesetze gestellt würden.

Joe McNamee, Direktor der „European Digital Rights“, warf der EU-Kommission sogar vor, ihre Prioritäten falsch zu setzen. Statt fragwürdigen Content bloß zu sperren, müssten die Urheber zur Rechenschaft gezogen werden: „Es ist ironisch, dass die EU-Kommission Mitgliedsstaaten, die EU-Gesetze gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht umsetzen, mit rechtlichen Schritten droht, während sie gleichzeitig Unternehmen wie Google und Facebook dazu ermutigt, solche Verstöße unter den Teppich zu kehren“.

Aufmacherbild: Photo of social network homepage via Shutterstock / Urheberrecht: scyther5

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