Transfer von personenbezogenen Daten bleibt rechtliche Grauzone

Privacy Shield: EU-Ausschuss erzielt keine Einigung zu Safe-Harbor-Nachfolger
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Der sogenannte EU-Ausschuss nach Artikel 31 hat vergangene Woche keine Einigung über einen Entwurf des Safe-Harbor-Nachfolgers Privacy Shield erzielt. Weitere Gespräche sollen im Mai und Juni stattfinden. Bis dahin bleibt der Transfer von personenbezogenen Daten in die USA eine rechtliche Grauzone. Eine Entscheidung des Ausschusses wird spätestens Ende Juni erwartet.

Im Februar wurde der Entwurf des neuen transatlantischen Datentransferabkommens „EU-US Privacy Shield“ von der EU-Kommission vorgestellt. Privacy Shield soll die alte Safe-Harbor-Regelung ersetzen, die der Europäische Gerichtshof im Oktober vergangenen Jahres für ungültig erklärte. Als Grund für seine Entscheidung führte der Gerichtshof damals an, dass es das amerikanische Recht erlaube, persönliche Daten europäischer Bürger ohne wirksamen Rechtsschutz zu speichern. In der Kritik stand vornehmlich die unzulässige Massenüberwachung der Europäer durch US-Geheimdienste.

Im Unterschied zu seinem Vorgänger entspräche das Privacy-Shield-Abkommen der EU-Datenschutzverordnung und sorge nicht nur für mehr Transparenz, sondern schränke auch den Zugriff von US-Behörden auf persönliche Daten ein. Durch den neuen Entwurf soll zudem die rechtliche Grauzone, die beim Datentransfer und bei der Datenspeicherung besteht, geschlossen werden. Insbesondere E-Commerce-Unternehmen aus dem EU-Raum standen nach dem Ende von Safe Harbor plötzlich vor der Frage, ob sie beim routinemäßigen Transfer personenbezogener Daten in die USA das Gesetz brechen.

Hält Privacy Shield, was es verspricht?

Ob das neue Abkommen seine Versprechungen einlösen kann, bleibt jedoch fraglich. Im April äußerte die Artikel 29 Datenschutzgruppe nach eingehender Prüfung „ernste Bedenken“ gegenüber Privacy Shield. Da derzeit nur ein Entwurf vorliege, könne eine abschließende Aussage aber erst nach der Verabschiedung des EU-Datenschutzgesetzes im Jahr 2018 getroffen werden.

Allgemein seien zwar Fortschritte im Gegensatz zur früheren Regelung zu verzeichnen, allerdings böten die größtenteils unklaren Formulierungen nach wie vor keinen effektiven Schutz gegen die massenhafte Sammlung und Überwachung persönlicher Daten. Insbesondere Details wie die Unabhängigkeit des neuen Ombudsmannes in den USA, der die Beschwerden von EU-Bürgern bearbeiten soll, oder der nicht klar definierte Grundsatz, dass Daten allein zweckbezogen verarbeitet werden dürfen, gäben Anlass zur Sorge.

Keine Einigung über das Datenaustauschabkommen

Ende vergangener Woche musste das Privacy-Shield-Abkommen einen weiteren Rückschlag hinnehmen. So wurde im EU-Ausschuss nach Artikel 31, der Vertreter aller EU-Mitgliedstaaten umfasst, keine Einigung über das Datenaustauschabkommen erzielt. Stattdessen wurde sich darauf geeinigt, die Beschlüsse des Entwurfs nochmals eigehender zu überprüfen. Weitere Treffen sollen im Mai und Juni stattfinden.

Der Ausschuss kommt nach Artikel 31 der EU-Richtline 95/46/EG immer dann zusammen, wenn die Zustimmung der Mitgliedstaaten erforderlich ist. Im Gegensatz zur Datenschutzgruppe, die der EU-Kommission nur beratend zur Seite steht, besitzt der Ausschuss ein  Vetorecht und kann das Inkrafttreten des neuen Abkommens verhindern. Hierfür ist eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 16 Mitgliedstaaten, die nicht weniger als 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, vonnöten.

Entscheidung spätestens Ende Juni

Laut den Aussagen einer der EU-Kommission nahen Quelle, die dem Blog Ars Technica vorliegen, gehen die Arbeiten zwischen der EU-Kommission und dem Ausschuss nach Artikel 31 „gut voran“: „Heute gab es ein sehr konstruktives Meeting, und ich vermute, dass noch weitere im Laufe Mai und Anfang Juni folgen werden“. Außerdem sollen „einige nützliche Vorschläge der Artikel 29 Datenschutzgruppe“ in das Datenaustauschabkommen einfließen. Über die diesbezüglichen Arbeiten werde der Ausschuss laufend von der Kommission informiert.

Die Verantwortlichen in Brüssel hoffen, dass der Ausschuss dem Entwurf noch im Juni zustimmen wird. Wenn die Zustimmung verweigert wird oder sich keine qualifizierte Mehrheit bis Ende Juni findet, dann bleiben der EU-Kommission drei Optionen: Sie kann das Abkommen fallen lassen, einen überarbeiteten Entwurf einreichen oder eine Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen.

Aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit ist ein Ende von Privacy Shield eher unwahrscheinlich. Sicher ist hingegen, dass bis zur Einigung zwischen Ausschuss und EU-Kommission der Transfer von personenbezogenen Daten weiterhin eine rechtliche Grauzone bleibt.

 

Aufmacherbild: security lock on computer circuit board via Shutterstock / Urheberrecht: wk1003mike

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