Teil 1: Überblick über den allgemeinen Rechtsrahmen

E-Commerce-Recht: Die rechtlichen Pflichten für einen Webshop
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Jeder Betreiber einer Onlinepräsenz, sei es eine Homepage, ein Blog, ein Forum oder ein Profil in den sozialen Netzwerken, hat bestimmte rechtliche Rahmenbedingungen einzuhalten. Das gilt umso mehr, wenn ein Webshop besteht. Teil 1 der E-Commerce-Reihe gibt einen Überblick über die geltenden rechtlichen Pflichten für den Betrieb eines Webshops.

Ob Waren oder Dienstleistungen angeboten werden oder beides – in jedem Fall ist der Aufwand, die Vorgaben des Gesetzgebers und der Gerichte korrekt umzusetzen, nicht zu unterschätzen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über den allgemeinen Rechtsrahmen von Onlineshops, im zweiten Teil wird auf einzelne Aspekte eingegangen. Aus Sicht eines Juristen bestehen insbesondere folgende Baustellen rund um den Betrieb eines Onlineshops:

  • Domainrecht (Wettbewerbs-/Namens-/Markenrecht)
  • Inhalte (Urheberrecht, Recht am eigenen Bild)
  • Anbieterkennzeichnung (Impressum)
  • Datenschutzerklärung (DSGVO!)
  • Haftung für Inhalte bzw. Links
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2C-/B2B-AGB)
  • Widerrfsbelehrung (Form und Frist)
  • Produktbeschreibungen (Texte, Fotos, Pflichtangaben)
  • Preisangaben (netto und/oder brutto, Grundpreis)
  • Versandinformationen (Kosten, Zeiten, Liefergebiete)
  • Bestellablauf (Check-out-Site, „Buttonlösung“)
  • Vertragsschluss (Zeitpunkt, Ablauf, Pflichtinformationen)
  • besondere Hinweis- und/oder Handlungspflichten
  • ggf. Jugendschutz (Altersverifikation)
  • Kundenzielgruppe (B2B, B2C oder beides?)
  • Marketingmaßnahmen (E-Mail-Werbung, SEO/SEM/SEA, AdWords, Gütesiegel, Garantien, Preiswerbung …)
  • Besonderheiten bei Social-Media-Profilen (Facebook, Twitter, Youtube, LinkedIn, Xing, WhatsApp, Instagram, Snapchat …)
  • ggf. Markenrecht (eigene und/oder fremde Marken)
  • Besonderheiten bei Cross-Border-Shops (Liefergebiet außerhalb Deutschlands)
  • Besonderheiten bei Handelsplattformen (Amazon Marketplace, eBay Powerseller etc.)

Hinzu kommen seit dem 13.06.2014 noch bestimmte Informationspflichten im stationären Ladenlokal, sofern ein solches existiert.

Überblick über die Artikelserie

  • Teil 1: Überblick über den allgemeinen Rechtsrahmen
  • Teil 2: Die zentralen Pflichten im Webshop
  • Teil 3: Widerruf, Werbung und Co.

Zentrale E-Commerce-Pflichten

Insbesondere, wenn die Zielgruppe nur oder auch aus Endverbrauchern, also Privatpersonen, besteht, muss eine Vielzahl an Bestimmungen Beachtung finden. Das liegt daran, dass es vor allem (aber nicht nur) vonseiten der EU zahlreiche zwingende Verbraucherschutzvorschriften gibt. Gegenüber Privatkunden müssen Onlinehändler bereits vor Abgabe einer Bestellung klar und deutlich über die folgenden Punkte informieren:

  • Einzelne technische Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
  • Wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Händler gespeichert und ist er dem Kunden zugänglich?
  • Korrekturmöglichkeiten im Bestellprozess, die durch angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung gestellt werden, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann
  • Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
  • Unverzügliche Bestätigung des Zugangs einer Bestellung auf elektronischem Wege
  • Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern
  • sämtliche einschlägige Verhaltenskodizes, denen sich der Händler unterwirft, sowie Informationen über die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken
  • die inhaltlich verantwortliche Person (nebst ladungsfähiger Anschrift) bei redaktionell gestalteten Angeboten
  • wesentliche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in für das Kommunikationsmittel und für die Waren und Dienstleistungen angemessenem Umfang
  • Identität, z. B. den Handelsnamen sowie die Anschrift des Ortes, an dem der Händler niedergelassen ist, seine Telefonnummer und ggf. seine Telefaxnummer und E-Mail-Adresse
  • die Geschäftsanschrift des Händlers, an die sich der Kunde mit jeder Beschwerde wenden kann, falls diese Anschrift von der Anschrift der Niederlassung abweicht
  • Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben oder falls der Preis aufgrund der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen nicht im Voraus berechnet werden kann, Art der Preisberechnung sowie ggf. alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten; oder falls diese nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass zusätzliche Kosten anfallen können
  • im Fall eines unbefristeten Vertrags oder eines Abonnements den Gesamtpreis; dieser umfasst die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten und, wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, ebenfalls die monatlichen Gesamtkosten; wenn diese nicht im Voraus berechnet werden können, ist die Art der Preisberechnung anzugeben
International PHP Conference

Entwickler – das verlorene Handbuch

by Stefan Priebsch (thePHP.cc)

My browser does what?

by Joel Lord (Red Hat OpenShift

  • Kosten für den Einsatz des für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittels, sofern dem Verbraucher Kosten berechnet werden, die über die Kosten für die bloße Nutzung des Fernkommunikationsmittels hinausgehen
  • evtl. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Termin, bis zu dem der Händler die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss, und ggf. das Verfahren des Händlers zum Umgang mit Beschwerden
  • Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
  • ggf. das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien
  • die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter oder sich automatisch verlängernder Verträge
  • ggf. die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Kunde mit dem Vertrag eingeht
  • ggf. die Tatsache, dass der Händler vom Kunden die Stellung einer Kaution oder die Leistung anderer finanzieller Sicherheiten verlangen kann, sowie deren Bedingungen
  • ggf. die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte
  • ggf., soweit wesentlich, Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit dem Händler bekannt oder sie ihm bekannt sein müssen
  • ggf., dass der Kunde ein außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, nutzen kann sowie dessen Zugangsvoraussetzungen

Einige der genannten Informationen verstehen sich fast von selbst. So müssen ohnehin Name bzw. Unternehmensbezeichnung, Anschrift und Kontaktdaten beispielsweise im Impressum angegeben werden und Produktbeschreibung und Preis auf den einzelnen Produktseiten. Dennoch muss man sicherstellen, dass man nichts Wichtiges vergisst oder übersieht.

Andere Branchen, andere Sitten

Zusätzlich zu den o. g verpflichtenden Informationen existieren branchenspezifische Aspekte, die beachtet werden müssen, z. B. bei folgenden Branchen bzw. Produktkategorien:

  • Alkohol/Tabak (Jugendschutzgesetz)
  • FSK18-Filme/-Games (Jugendschutzgesetz)
  • Batterien/Akkus (Batteriegesetz)
  • Chemikalien/Reinigungsmittel (CLP-Verordnung)
  • Elektrogeräte (Elektro-Gesetz)
  • Textilprodukte (Textilkennzeichnungsverordnung)
  • sogenannte „weiße Ware“, also Kühlschränke, Geschirrspüler, Waschmaschinen etc. (Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz, Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung)
  • Spielzeug (Spielzeugverordnung)
  • Kosmetika (EU-Kosmetikverordnung)
  • Medikamente (Arzneimittelgesetz)
  • Nahrungsergänzungsmittel (Health-Claims-Verordnung)
  • Lebensmittel (Lebensmittel-Informationsverordnung)
  • Fahrzeuge/Fahrzeugteile (PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung, Straßenverkehrszulassungs-Ordnung)
  • Motoröl (Altölverordnung)

Hinzu kommen verschiedene „allgemeingültige Exoten“, also Vorschriften, die für (fast) alle Onlinehändler gelten, aber nicht jedem bekannt sind: Bestimmungen des Einheiten- und Zeitgesetzes, der Fertigpackungsverordnung, des Produktsicherheitsgesetzes oder auch des Verpackungsgesetzes, das zum 1. Januar 2019 die Verpackungsverordnung ablöst.

Handlungspflichten

Zu dieser schier undurchschaubaren Vielzahl von allgemeinen oder speziellen Informationspflichten kommen in bestimmten Bereichen Handlungspflichten, die Onlinehändlern seitens des Gesetzgebers auferlegt werden. So muss z. B. derjenige, der Motoröl verkauft, sicherstellen, dass er leere Verpackungen zurücknimmt, also spezielle Rücknahme- und Ölentsorgungsstellen einrichtet. Dem Grunde nach dasselbe gilt beim Verkauf von Waren, die Batterien bzw. Akkus enthalten. Auch hier müssen die Kunden in Kenntnis gesetzt werden, dass leere Batterien/Akkus nicht in den Hausmüll gehören, sondern zurückgenommen werden. In puncto Versandverpackung müssen zwar keine Informationen gegenüber den Kunden erfolgen, allerdings ist ab dem 1. Januar 2019 eine Registrierung bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ Pflicht – und zwar für alle Onlinehändler, die mit Ware befüllte Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt.

Praxistipp

Aufgrund der zahlreichen Pflichten aus dem juristischen Bereich, die beim Betrieb eines Webshops zu beachten sind, ist es fast unerlässlich, sich fachmännisch beraten zu lassen. Hinzu kommt, dass es im E-Commerce-Recht regelmäßig Updates aus der Rechtsprechung bzw. durch den Gesetzgeber gibt. Jeder Onlinehändler ist also gut beraten, sich nicht auf seinem Wissen auszuruhen, sondern sich ständig auf dem Laufenden zu halten. Im Zweifel sollte ein entsprechend spezialisierter Anwalt zurate gezogen werden.

 

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